Unfallverh

Wer ist wo versichert?
Feuerwehrangehörige sind Kraft Gesetzes bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Je nach Bundesland ist eine andere Unfallversicherung zuständig.
Der Versicherungsschutz besteht auf Grundlage des Sozialgesetzbuch (SGB) VII §2 Abs.1 Nr. 12:
"Kraft Gesetzes sind versichert
- Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen,".
Er besteht unabhängig von der getragenen Schutzkleidung.

Ab wann besteht der Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz auf Wegen beginnt mit dem Verlassen des Hauses (nicht der Wohnung!) und endet mit Betreten des Firmengeländes.
Bei freiwilligen FA beginnt abweiched davon der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Alarmierung.

Warum Unfallverhütungsvorschriften?

Dienste in der Feuerwehr, insbesondere Einsätze, sind mit Gefahren verbunden. Diese gehen zum einen von der genutzten Technik (Armaturen, hydraulische Geräte etc.) aus, zum anderen von der vorgefundenen Lage (brennende Materialien, einsturzgefähdete Bereiche etc.).
Um präventiv vor den auftretenden Gefahren zu schützen, gibt es Unfallverhütungsvorschriften, die das Verhalten im Umgang mit bestimmten gefahrbehafteten Tätigkeiten regeln. Darin sind Tätigkeiten und Schutzausrüstungen beschrieben.

Welche gibt es?
Eine Übersicht gibt es unter http://regelwerk.unfallkassen.de.
Unfallverhütungsvorschriften stellen autonomes Satzungsrecht der Unfallkassen dar und werden jeweils von den zuständigen Unfallkassen eingeführt. Die jeweils eingeführten UVVen kann die zuständige Unfallkasse mitteilen.

Unterweisungen
Gemäß GUV-V A1 "Grundsätze der Prävention", §4,  hat der Unternehmer die Versicherten  über Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen; sie muss dokumentiert werden.
Die Unterweisung muss nicht zwingend in einmal jährlich in einer gesonderten Veranstaltung erfolgen, sondern kann auch während der Ausbildung an den Gerätschaften durchgeführt werden. Sie ist auch in diesem Fall zu dokumentieren.

Abweichungen
In der UVV Feuerwehren (GUV-V C 53) heißt in in §17:
"Im Feuerwehrdienst dürfen nur Maßnahmen getroffen werden, die ein sicheres Tätigwerden der Feuerwehrangehörigen ermöglichen. Im Einzelfall kann bei Einsätzen zur Rettung von Menschenleben von den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften abgewichen werden."
Dieser Paragraph stellt jedoch, hingegen oft gehörter Meinung, keinen Freibrief dar.
Es gibt sowohl im OWiG als auch im StGB den Begriff des rechtfertigenden Notstandes (und im StGB zusätzlich den des entschuldigenden Notstandes). Das bedeutet, dass Dinge, die eigentlich verboten und strafbar sind, dann straffrei bleiben, wenn sie zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes dienen.

  • Wenn ich eine Fensterscheibe einschlage, dann ist das verboten und ich mache mich der Sachbeschädigung strafbar.
  • Wenn ich eine Fensterscheibe einschlage und da reinklettere, dann ist das verboten und ich mache mich strafbar (ggf. Sachbeschädigung bzw. Einbruch)
  • Wenn ich eine Fensterscheibe einschlage und da reinklettere, was an mich nehmen, das mir nicht gehört und wieder rausgehe, dann ist das verboten und ich mache mich des Einbruchdienstahls strafbar.
  • Wenn ich eine Fensterscheibe einschlage und da reinklettere, eine Leiter an mich nehme, wieder rausklettere und mit der soeben entwendeten Leiter die Nachbarin aus dem brennenden Obergeschoß retten, dann ist das in diesem speziellen Fall nicht strafbar. Ich habe zwar eine Straftat begangen, aber das nur, um ein höherwertiges Rechtsgut (nämlich das Leben der Nachbarin) zu schützen.
Dafür gibts die eben erwähnten Paragraphen.

Das autonome Satzungsrecht der Unfallversicherer kennt sowas nicht. Ein Verstoß gegen (bestimmte Paragraphen) eine(r) UVV ist eigentlich immer Ordnungwidrigkeit i.S. der OWi-Paragraphen bzw. § 209 SGB VII.
Weil es nun im Einzelfall aber passieren kann, dass die Feuerwehr gegen einen Paragraphen einer UVV verstößt (z.B. rettet sie eine Person mit einer Leiter, die nicht geprüft ist), gibt es in § 17 Abs. 1 Satz 2 ein ähnliches Instrument wie im OWiG bzw. StGB.
Macht man sich einmal die Mühe, den entsprechenden Satz zu lesen und zu verstehen, dann sieht man sehr schnell, dass er eine absolute Ausnahmesituation beschreibt:
Im Einzelfall kann bei Einsätzen zur Rettung von Menschenleben von den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften abgewichen werden.

Denn hier steht weder, dass ich bei Rettung von Menschenleben grundsätzlich von UVVen abweichen darf, sondern vielmehr wird explizit der Einzelfall erwähnt, was gerade keine pauschale Freistellung ist, zweitens steht schon gar nichts von "dürfen", sondern vielmehr von "können" und drittens steht da auch nicht, dass von UVVern grundsätzlich abgewichen werden darf, sondern von deren Bestimmungen.
Das ist aber die Krux an der ganzen Sache: Da die überragende Mehrheit deutscher Feuerwehrangehöriger die Bestimmungen der UVVen ohnehin nicht kennt (daher die ganzen Mythen mit Dingen, die angeblich in UVVen stehen), möchte man sich gerne über eine Vorschrift hinwegsetzen, deren Inhalt man nichtmal kennt. Das kann und wird im Zweifelsfall fürchterlich schief gehen.

Ordnungswidrigkeiten
In der UVV Feuerwehr heißt es in § 32:
"Ordnungswidrig im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des
– §3a Abs. 2 Satz 2,
– §3 in Verbindung mit §§ 4 Abs. 2 bis 4, 6 bis 12 oder
– §13 in Verbindung mit §§ 16, 21, 22 oder 31
zuwiderhandelt."
Das heißt, dass nicht erst mit einem Unfall, der auf die Nicht-Einhaltung der Vorschriften zurückzuführen ist, sondern bereits mit der Nicht-Einhaltung der UVV in besagten Paragraphen eine Ordnungswidrigkeit begangen wird und es teuer werden kann.
Das gilt z.B. auch für die Nicht-Bereitstellung der in §12 genannten Schutzkleidung.

Henning Peters, Christian Pannier

24.07.2006

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© www.FEUERWEHR.de, Dipl.-Ing.(FH) Jürgen Mayer


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