Kabinett stimmt Waldbrandschutzkonzept zu

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch den Klimawandels und längere Trockenperioden die Waldbrandgefahr steigt. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 24 % der Gesamtfläche (558.000 ha) bewaldet, ca. 60.000 ha Waldfläche sind in MV kampfmittelbelastet. Die Landesregierung hatte im August 2019 beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Waldbrandschutz unter Federführung der Staatskanzlei einzurichten. Der Auftrag war, ein Konzept zum Waldbrandschutz mit Fokus auf kampfmittelbelastete Waldflächen zu erstellen. Das Kabinett hat heute diesem Konzept nach der Ressort- und Verbandsanhörung zugestimmt.

"Es wurde analysiert: Wo stehen wir heute? Und darauf aufbauend: welche Maßnahmen sollen angepasst werden? Welche weiteren Schritte können eingeleitet und umgesetzt werden?", erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Lorenz Caffier nach der Kabinettsitzung. "Dabei wurden Waldbrandprävention und Waldbrandbekämpfung gleichermaßen betrachtet."

Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei: "Der Klimawandel erhöht die schon immer vorhandene Gefahr von Waldbränden in Mecklenburg-Vorpommern gefährlich weiter. Darauf reagieren wir mit dem Waldbrandkonzept. Wir geben deutlich mehr Geld für die Waldbrandprävention aus. Die Zugänge in die mit alter Munition belasteten Wälder werden deutlich erleichtert. Und wir verbessern die Ausstattung unserer Feuerwehren. Damit lösen wir unsere Zusagen aus dem vergangenen Jahr nach dem Waldbrand bei Lübtheen ein."

So sollen im Bereich des Landwirtschaftsministeriums die Ausgaben für präventive Waldschutzmaßnahmen, z.B. für den Rettungswegebau, von 960.000 Euro im Jahr 2018 auf 3,05 Mio. Euro bzw. auf 3,24 Mio. Euro in den Jahren 2020 bzw. 2021 aufgestockt werden. Da es bei der Waldbrandprävention auch darum geht, Waldbrände schnell zu erkennen und zu verorten, plant das Land nach einer Bedarfsfeststellung weitere zusätzlicher Kamerastandorte. Die für Anschaffung und laufenden Betrieb erforderlichen Gelder sollen aus EU-Mitteln bereitgestellt.

Bisher wurden rund 1,3 Millionen Euro jährlich für die Herstellung der Kampfmittelfreiheit zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2021 auf 1,5 Millionen Euro jährlich angehoben. Insgesamt wurden im Jahr 2019 Aufträge zur Kampfmittelberäumung für die nächsten Jahre in Höhe von 3,6 Millionen Euro durch das Ministerium für Inneres und Europa ausgelöst. Minister Caffier wies auch darauf hin, dass es zunehmend schwieriger werde, geeignete Fachfirmen zu finden.

Zusätzlich erhält Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Erkundung und Räumung von Kampfmitteln auf Bundesflächen im Land insgesamt 146 Millionen Euro, davon 27 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Dieses Geld soll vor allem für die Beräumung von bundeseigenen Waldflächen in unmittelbarer Nähe zu Siedlungen eingesetzt werden Wie wichtig die Technik bei der Waldbrandbekämpfung ist, haben wir auch im letzten Jahr erlebt. Deshalb wurden bereits im Rahmen der Waldbrandnachsorge des Großbrandes in Lübtheen zwei Löschfahrzeuge LF 20 für einen Gesamtbetrag von 655.000 Euro angeschafft und Drohnen für insgesamt 80.000 Euro wurden erworben.

Darüber hinaus werden zwei Hochleistungspumpen inklusive Schlauchleitungen für rund 2 Mio. Euro angeschafft, um Wasser an die Brandstellen zuzuführen.

"Wenn ich die bisher genannten Maßnahmen zusammenfasse, kann ich feststellen: Wurden im Jahr 2018 circa drei Mio. Euro und im Jahr 2019 etwa 5,4 Mio. Euro für die oben beschriebenen Maßnahmen ausgegeben, sind in den Jahren 2020 und 2021 ungefähr 6,7 Mio. Euro jährlich erforderlich. Dabei sind die die Aufwendungen für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LSBK), die bei ihren Schulungsmaßnahmen auch einen Schwerpunkt Waldbrandschutz und Waldbrandbekämpfung legen wird, sowie die zusätzlichen Bundesmittel für die Kampfmittelberäumung noch nicht berücksichtigt", so der Minister.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte 11 geländegängige Tanklöschfahrzeuge des Typs Brandenburg erhalten sollen. Dafür sollen Mittel in Höhe von rund 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Und es wurde gerade mit den Beschaffungsmaßnahmen für 262 Fahrzeuge (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) für kleinere Feuerwehren begonnen. Außerdem werden Feuerwehren mit besonderen Aufgaben bei der Beschaffung größerer Modelle an Löschfahrzeugen unterstützt. Auch wenn diese Fahrzeuge nicht primär für den Waldbrandschutz angeschafft werden, so können sie doch im Falle eines Waldbrandes vor Ort unterstützend eingesetzt werden.

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern