Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Sicherstellungsrechts von Post- und Telekommunikationsdiensten an Fachverbände geschickt. Gemäß dem knapp 30-seitigen Papier, das heise online vorliegt, soll die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Post- und TK-Angeboten in Krisensituationen und Notfällen verbessert werden. Die Regelungen des geltenden "Post- und Telekommunikations-Sicherstellungsgesetzes" von 1994 seien "in weiten Teilen nicht mehr zielführend", heißt es. So seien bei der Novellierung etwa moderne, für die Individualkommunikation wichtiger werdende Dienste wie das Internet einzubeziehen. [...]

vollständiger Artikel auf www.heise.de

05.02.2010

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