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"Feuerwehrführerschein" auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und für Fahrzeuge mit Anhängern - Bayerischer Ministerrat beschließt entsprechende Bundesratsinitiative
Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 eine Bundesratsinitiative für weitere Erleichterungen beim so genannten "Feuerwehrführerschein" beschlossen. Feuerwehrführerschein" beschlossen. Innenminister Joachim
Herrmann: "Die bisherigen bundesrechtlichen Regelungen reichen
nicht aus, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren,
der Rettungsdienste und sonstiger Einheiten des
Katastrophenschutzes dauerhaft sicher zu stellen. Viele
Einsatzfahrzeuge haben ein Gesamtgewicht von mehr als 4,75 Tonnen
oder sind Gespanne, wie zum Beispiel die Bootsanhänger der
Wasserwacht und der DLRG. Es ist fachlich unnötig und eine mehr als
ärgerliche Behinderung der Arbeit der meist ehrenamtlichen Helfer,
das Ablegen eines teuren LKW-Führerscheins zu verlangen. Eine
organisationsinterne Ausbildung und Prüfung ist in diesen Fällen
völlig ausreichend." Nach europäischem Recht liegt die Grenze zum
LKW-Führerschein seit 1999 bei 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse.
Daraus ergeben sich erhebliche Nachteile vor allem für ehrenamtlich
tätige Nachwuchskräfte der Feuerwehren und anderer
Hilfsorganisationen. Sie dürfen mit der Fahrerlaubnis Klasse B
keine Einsatzfahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtmasse fahren. Damit
ist die Einsatzfähigkeit dieser Organisationen langfristig
gefährdet. Bayern hatte bereits vergangenes Jahr in einem ersten
Schritt mit einer Bundesratsinitiative durchgesetzt, dass eine
Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer
zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen bundesrechtlich eingeführt
wurde. Von der Ermächtigung für die Länder hierzu hat Bayern als
erstes Bundesland Gebrauch gemacht und in enger Abstimmung mit den
betroffenen Verbänden eine entsprechende Verordnung erlassen. Diese Regelungen gehen allerdings nicht weit genug. Herrmann:
"Wir brauchen die Sonderfahrberechtigung auch für Fahrzeuge bis zu
einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen und für Gespanne. Die
notwendigen Schulungen sollen dabei die Verbände direkt übernehmen.
Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sehr
verantwortungsbewusst damit umgehen und größten Wert auf eine
fundierte Ausbildung legen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, alle
unnötigen Hindernisse für die wichtige Arbeit unserer Feuerwehren
und Hilfsorganisationen zu beseitigen." 19.05.2010
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© www.FEUERWEHR.de, Dipl.-Ing.(FH) Jürgen Mayer
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