Hanrath: Klagen abgewiesen; Zwangsgelder und Rückruf von Feuerwehrstiefeln rechtmässig

Am 10. August fand am Verwaltungsgericht Aachen eine mündliche Verhandlung  unter Anderem auch wegen dem angordneten Rückruf von Hanrath Feuerwehrstiefel Profi Plus, Profi, Spark und 865 U und statt.

Die drei Richter und zwei Schöffen der 3. Kammer mussten neben der Frage ob die Anordnung des Rückrufs rechtlich i.O. auch noch in drei weiteren Verfahren um die Rechtmässigkeit von Zwangsgelder entscheiden. Diese Zwangsgelder wurden von der zuständigen Behörde verhängt weil trotz Untersagungsverfügungen weiterhin Feuerwehrstiefel verkauft wurden. Neben zwei Zwangsgeldern die gegen Hanrath verhängt wurden muss das Gericht auch noch über die Rechtmässigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung in der Höhe von 50.000 Euro gegenüber einem eBay-Händler entscheiden.  [AZ: 3K 2017/10; 3K 456/09; 3K 2097/09; 3K 475/09]

Das sich Verhandlungen in Sachen Hanrath-Feuerwehrstiefel sich von anderen Verwaltungsgerichtsverfahren unterscheiden konnten man auch daran sehen das zu Beginn der Verhandlung zwei Justizwachtmeister anwesend waren. Dies wurde vom Gericht aus Sicherheitsgründen angeordnet. Da die zwei Kläger nur von deren Anwalt vertreten wurde und der eBay-Händler selbst nicht anwesend war konnten diese Sicherheitsmaßnahme recht schnell aufgehoben werden.

Zu den Hintergründen der Abwesenheit der Kläger konnte deren Anwalt nichts sagen. Er hätte seit drei Monaten keinen Kontakt zu zu seiner Mandantschaft.

Im Verlauf der Sitzung stellte der Anwalt im Auftrag des eBay-Händlers einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diese Antrag wurde mit der Begründung das die Klage eine geringe Erfolgsaussicht hätte vom Gericht abgelehnt.

Die Kläger haben Ihre Anträge gegen die Verfügungen der Bezirksregierung Köln gestellt. Die Beklagte Bezirksregierung hat die Abweisung der Klagen beantragt. Noch am Dienstag wurden die Urteile verkündet: Alle vier Klagen wurden abgewiesen.

Sobald das Urteil rechtskräftig wird muss die Hanrath Schuh GmbH die im Zeitraum vom 2003 bis Anfang 2009 verkauften Feuerwehrstiefel von Typ
Profi Plus, Profi, Spark und 865 U von zurückrufen.

12.08.2010

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Themengruppe: Hanrath Feuerwehrstiefel / Heimann Feuerwehrstiefel

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Dazu auch die Diskussion im Feuerwehr-Forum:

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