Zu viele Unfälle gebaut: Karlsruher Polizei muss zu Fuß auf Streife

Karlsruhe (dpa/lsw) - Polizisten in Karlsruhe müssen nach 158 selbst verschuldeten Unfällen künftig häufiger zu Fuß auf Streife gehen. Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke hat ihren Beamten wegen steigender Ausgaben einen Sparkurs verordnet. Ein Grund für ausufernde Kosten im vergangenen Jahr war die auffällig hohe Zahl an Unfällen, die Polizisten verursacht hatten. «Wir wissen noch nicht, woran es liegt. Aber wir werden dem auf den Grund gehen», kündigte Gerecke am Donnerstag an.

Nach einem Bericht der «Badischen Neuesten Nachrichten» (BNN) schlugen im vergangenen Jahr 158 selbst verschuldete Unfälle zu Buche, für die es keine Versicherung gebe. Die Polizisten in Mannheim und Heidelberg hätten dagegen zusammen nur 113 Unfälle verursacht.

«Bei unverändertem Ausgabeverhalten ist zu erwarten, dass das Polizeipräsidium Karlsruhe voraussichtlich zur Jahresmitte zahlungsunfähig wird», heißt es in einem internen Schreiben der Präsidentin, das den BNN vorliegt. So hätten sich die Sachausgaben allein im Januar und Februar auf eine Million Euro summiert - bei erwarteten Einnahmen von 2,6 Millionen Euro für das gesamte Jahr.

Gerecke führt für die Finanzmisere mehrere Ursachen an: Eine Umverteilung der Haushaltsmittel zulasten des Präsidiums, steigende Spritkosten, aufwendige grenzüberschreitende Ermittlungen bei Großverfahren etwa gegen Skimming-Banden - und eben auch die Kosten für die selbst verschuldeten Unfälle der Polizisten.

«Wir müssen uns intensiv Gedanken machen, wo wir einsparen können», sagte Gerecke der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich betonte sie: «Wir sparen bestimmt nicht an der Sicherheit für die Bürger.»

Um Benzin zu sparen, sollen die Beamten nun verstärkt zu Fuß oder mit dem Rad auf Streife gehen. «Gewisse Abstriche» soll es auch bei Großverfahren geben. Wenn Serien-Einbrechern schon viele Taten nachgewiesen seien, müsse man «nicht noch den hundertsten Fall ausermitteln», der ohnehin für das Strafmaß keine Auswirkung mehr habe. Auch in der Fortbildung müsse manches auf den Prüfstand: «Was ist unbedingt notwendig?» Erste Anzeichen, dass die Sparmaßnahmen greifen, sieht Gerecke schon jetzt.

Hilfe von außen ist für das Präsidium, das im Zuge der Polizeireform mit einer Personalstärke von dann 2727 Beamten zum größten im Land ausgebaut werden soll, vorerst ohnehin nicht in Sicht: «Die Dienststellen müssen mit dem zugewiesenen Geld zurechtkommen», heißt es unisono im baden-württembergischen Innenministerium und beim Karlsruher Regierungspräsidium. Ein Ministeriumssprecher verwies auch darauf, dass für 2012 die Mittel nicht gekürzt wurden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat schon vor Monaten gewarnt, dass der Polizei in Baden-Württemberg «das Wasser bis zum Hals steht». Weil das Spritgeld fehle, müssten Fahrten drastisch einschränkt werden. Die Polizei leide unter einer strukturellen Unterfinanzierung - trotz steigender Anforderungen an die Polizeiarbeit.