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![]() | Themengruppe: StrafrechtPolitikBundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte
Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme. [ ... ] Angriff auf EinsatzkräfteUmdenkprozess nötig
[ ... ] ![]() Gesetz zur Änderung des StrafgesetzbuchsStärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
[ ... ] Landau (Pfalz)Feuerwehrmänner beleidigtAm Montagabend ereignete sich in der Mozartstraße ein Verkehrsunfall, bei dem Betriebsstoffe ausliefen. Die Feuerwehr sicherte die Unfallstelle ab. Ein BMW-Fahrer fuhr bis zur Absperrung vor und fragte zwei Feuerwehrmänner, die dort ihren Dienst versahen, weshalb er nicht durchfahren könne. [ ... ] Deutscher Feuerwehrverband e.V.Gewalt gegen Retter gesellschaftlich ächten
Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im Saarland mahnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nochmals mehr Schutz und gesellschaftliche Unterstützung an, um Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen. [ ... ] 2000 Euro Geldstrafe & Führerschein 3 Monate wegRowdy bremst Rettungswagen ausTrotz Blaulicht und Sirene wollte ein 22-jähriger Autofahrer einen Rettungswagen partout nicht vorbeilassen und bremste dieses sogar noch aus. Dafür muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Autofahrer wissen es eigentlich: Taucht ein Rettungswagen mit Martinshorn im Rückspiegel auf, fährt man rechts ran und macht Platz. Ein 22-jähriger Tiefenbronner scheint in der Fahrschule gepennt zu haben. Denn trotz Blaulicht und Sirene wollte der Autofahrer das Einsatzfahrzeug partout nicht vorbeilassen und bremste dieses sogar noch aus. [ ... ] ganz schön dreist!Gefälschte Rechnungen der Stadtverwaltung Landau in Umlauf!
[ ... ] Storkow (Brandenburg)Ohne Führerschein im EinsatzDie Ausbildung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr wird ständig aufgefrischt und kontrolliert - wer aber kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Unter Umständen niemand, wie sich in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Storkow zeigte. Dort ist Daniel F. seit mehr als 22 Jahren Mitglied und als Stellvertretender Ortswehrführer in so einer Kontrollposition. In dieser oblag es ihm, zusammen mit dem Ortswehrführer Ingo Kittler, eine einsatzfähige Ortswehr zu leiten und zu führen sowie für die Ausbildung der Mitglieder zu sorgen. Auch die Kontrolle der Führerscheine zählte zu seinen Aufgaben. Nur einen vergaß die Führungskraft dabei: sich selbst. [ ... ] Auf dem Weg zum Einsatz geblitztFreispruch für Feuerwehrmann
Das Amtsgericht Speyer hat einen Feuerwehrmann, der mit seinem Privatauto zu schnell zu einem Einsatz unterwegs war, frei gesprochen. Der Mann war geblitzt worden und hatte sich gegen das Bußgeld gewehrt. Der Feuwerwehrmann war im März vergangenen Jahres auf der B9 in Ludwigshafen mit Tempo 150 unterwegs zu einem Einsatz. Erlaubt waren aber nur 100 Stundenkilometer. [ ... ] Lahn-Dill-Kreis (Hessen)Digitalfunk-Kurse: Staatsanwalt ermitteltDie Polizei hat am Dienstag Akten in der Kreisverwaltung in Wetzlar abgeholt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Es geht um die Abrechnung der Digitalfunk-Kurse für Feuerwehrleute. Der Kreis erhielt für die Kurse Geld von der Landesfeuerwehrschule in Kassel, darunter insgesamt 17 600 Euro als Verpflegungsgeld für die rund 2500 teilnehmenden Feuerwehrleute aus dem Lahn-Dill-Kreis. Allerdings wollte Kreisbrandinspektor Rupert Heege diesen Betrag zunächst nicht an die Wehrleute auszahlen. Er wollte es für einen anderen Zweck verwenden und damit die Digitalfunk-Ausbilder bezahlen. Er war nach eigenen Angaben zunächst davon ausgegangen, dass ein weiterer Betrag der Landesfeuerwehrschule für die Ausbilder nicht ausreiche, um deren Kosten zu decken. Zuletzt hatte der Kreisbrandinspektor jedoch in einer Sitzung vor Kreistagsabgeordneten Fehler eingeräumt und gesagt: "Wir haben unsere Grundkalkulation nicht kontrolliert." [ ... ] Skandal in Solingen?Mitarbeiter in der Leitstelle durch versteckte Kamera überwachtMissbrauch im RettungswagenBerliner Sanitäter zu Haftstrafe verurteilt | Feuerwehr-Forum
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