Präsidialrat mahnt Verantwortung des Bundes an

Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sowie Versicherungsschutz beraten

Berlin/Weimar – „Der Bund muss seiner Verantwortung bei der Finanzierung des Bevölkerungsschutzes nachkommen!“, hat der Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) bei seiner Frühjahrssitzung in Weimar appelliert. Die Spitzen der Landesfeuerwehrverbände und Bundesgruppen baten die Länder, auf die Erfüllung der dahingehend beschlossenen Vereinbarungen hinzuwirken. Im Kern geht es um die fortlaufende Erneuerung der rund 1.400 Löschfahrzeuge und Schlauchwagen im Zivilschutz.

„Die kommunalen Feuerwehren sind Basis des Katastrophenschutzes sowie des erweiterten Katastrophenschutzes im Zivilschutz, den der Bund sicherstellen muss. Deshalb lehnt der Präsidialrat die weiterhin geplanten Kürzungen des Bundes bei der Beschaffungen von Zivilschutzfahrzeugen strikt ab“, heißt es im Beschluss. Die Verbandsspitzen fordern die konsequente Umsetzung der von Bund und Ländern im Jahr 2007 vereinbarten Ausstattungskonzeption und sehen die Überalterung des Fahrzeugbestandes des Bundes mit großer Sorge: „Eine Reduzierung der Anzahl der Bundesfahrzeuge im bestehenden Konzept ist nicht zu verantworten.“

In gleicher Sache hat die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF Bund) ein Positionspapier zur Fahrzeugbeschaffung des Bundes im Katastrophenschutz verabschiedet. „Beide Initiativen machen deutlich, wie dringend und wichtig eine Lösung ist“, betont DFV-Präsident Hans-Peter Kröger.

Lückenschluss in der Unfallversicherung: Erste Umsetzungen vorgestellt

Eine erste Zwischenbilanz zog der Präsidialrat beim Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Feuerwehrleute. Nach der Veröffentlichung einer Musterrichtlinie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung stellten Präsidenten von Landesfeuerwehrverbänden verschiedene Umsetzungsmodelle aus den Ländern vor. Dabei geht es um eine Absicherung bei Vorschäden und schicksalsbedingten Leiden. Insbesondere die Versorgungsprobleme für selbstständige Einzelunternehmer kamen nochmals zur Sprache.

Innenminister Jörg Geibert: Feuerwehr-Ausstattung fördert Engagement

Bei der Tagung im Deutschen Nationaltheater in Weimar begrüßte der Thüringische Innenminister Jörg Geibert die Mitglieder des Präsidialrates und deren Gäste, unter anderem den Vorsitzenden des Ausschusses Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der Innenministerkonferenz, Gunnar Milberg, und den Vorsitzenden der AGBF Bund, Jochen Stein. „Es ist wichtig, über die Ausstattung der Feuerwehren auch das Engagement zu fördern“, unterstrich Geibert.

Brandrat Marc Stielow vom Thüringer Innenministerium erläuterte dem interessierten Plenum die Anforderungen der zahlreichen Tunnelstrecken in Thüringen und die damit einhergehende Anpassung von Ausstattung und  Ausbildung der Feuerwehren. Dr. Roland Demke, Vorsitzender der Projektgruppe der Länder zu Feuerwehr-Dienstvorschriften, berichtete von der geplanten Modernisierung der Feuerwehr-Ausbildung: „Wir können die Einsatzkräfte von heute nicht mit den Methoden von gestern auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten“, resümierte er.

Deutscher Feuerwehrverband e.V.