Stadt Markgröningen erhält erhöhten Zuschuss für Feuerwehr-Drehleiter

Das Widerspruchsverfahren zur Fördersumme einer Drehleiter der Markgröninger Feuerwehr hat das Regierungspräsidium zu Gunsten der Stadt entschieden und bewilligt der Stadt weitere 56.000 Euro. Dabei vertritt es eine andere Rechtsauffassung als das Landratsamt, das die ihm noch nicht vorliegende Entscheidung des Regierungspräsidiums akzeptiert. 

Die Stadt Markgröningen hatte für ihre Drehleiter einen Zuschuss von 244.000 Euro beantragt, da dieses Fahrzeug auch für überörtliche Einsätze in Schwieberdingen eingesetzt werde. Der Landkreis Ludwigsburg entschied nach Auslegung der Verwaltungsvorschrift „Zuwendungen Feuerwehrwesen“, dass die Drehleiter eine Förderung von 188.000 Euro erhalten kann. Dagegen legte die Stadt Markgröningen Widerspruch beim Regierungspräsidium Stuttgart ein. 

Um einen Landeszuschuss nach der Verwaltungsvorschrift „Zuwendungen Feuerwehrwesen“ zu erhalten, müssen Gemeinden einen Antrag auf eine finanzielle Förderung von Feuerwehrfahrzeugen beim Landratsamt stellen. Dort wird eine Prioritätenliste auf Grund der feuerwehrtechnischen Notwendigkeit durch den Kreisbrandmeister und dessen Stellvertreter erstellt. 

Vergangenes Jahr stellten die Kommunen im Landkreis insgesamt fünfundzwanzig Anträge mit einem Zuschussvolumen von rund 1,18 Millionen Euro. Von den gestellten Anträgen konnten nur sieben bedient werden, da nur in diesem Umfang Mittel zur Verfügung standen. Da die Fördersumme für den Landkreis nicht den beantragten Zuwendungen entspricht, muss eine Auswahl getroffen werden, welche Fahrzeuge eine Förderung erhalten. Durch die Entscheidung des Regierungspräsidiums wird zukünftig die Förderpraxis des Landratsamtes in diesem Punkt geändert. Wegen der dann erhöhten Fördersätze werden insgesamt weniger Wehren in den Genuss einer Förderung kommen als bisher. 

Landkreis Ludwigsburg