Extremismusvorwürfe gegen Angehörigen der Berliner Feuerwehr

Am 29.11.2020 erhielt die Berliner Feuerwehr von Extremismusvorwürfen gegen einen Angehörigen der Berliner Feuerwehr Kenntnis. Laut eines Medienberichts soll ein Angehöriger der Berliner Feuerwehr rechtskonservative Wertvorstellungen vertreten. Es existiert ein Foto, das den Feuerwehrangehörigen vor einem NPD-Plakat zur Bundestagswahl 2009 zeigen soll. Außerdem soll er laut dieses Berichts einen Patienten mit Migrationshintergrund während eines Einsatzes am 07.06.2018 beleidigt haben.

Die Berliner Feuerwehr nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und hat den Fall intern unmittelbar nach Bekanntwerden geprüft.

Die vorläufige interne Prüfung hat ergeben, dass das mehrere Jahre alte Foto in Räumlichkeiten der Berliner Feuerwehr aufgenommen wurde. Diese wurden inzwischen umgestaltet und auch das auf dem Foto befindliche Wahlplakat der NPD zur Bundestagswahl 2009 befindet sich dort nicht mehr.

Der Vorfall vom 07.06.2018 ist der Berliner Feuerwehr bekannt. Das von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich geführte Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen wurde kurz darauf gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu dem Verfahren zum gleichen Sachverhalt, in dem der Beamte von den vermeintlich Beleidigten bedroht, beleidigt und körperverletzt wurde und als Geschädigter beteiligt ist, wird im Januar 2021 verhandelt.

Da es sich hinsichtlich der Gesinnung des Feuerwehrkollegen bislang um eine nicht bewiesene Behauptung handelt, wird der Sachverhalt zunächst im Rahmen von Vorermittlungen untersucht. Ob im Anschluss daran ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die Wohlverhaltens- und Neutralitätspflicht einzuleiten ist, hängt von den Sachverhaltsermittlungen ab. Sofern sich die Anhaltspunkte rechtsextremistischer Äußerungen erhärten, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet und der Beamte um eine Stellungnahme gebeten. 　

Angesichts der Vorwürfe sagt Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen: „Die Feuerwehr steht somit im Kern für eine humanitäre Idee, für Teamgeist, Respekt, Toleranz und Verlässlichkeit. Wir helfen allen Menschen – egal, welche soziale, kulturelle, religiöse und nationale Herkunft, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben. Menschenverachtende Ideologien vertragen sich nicht mit diesen Wertvorstellungen und es wäre unerträglich, wenn sich dieser Verdacht bestätigen würde. Die Menschen in Berlin können sich auf ihre Berliner Feuerwehr verlassen, wann immer sie in Notlagen sind. Genauso können sie sich darauf verlassen, dass wir intern alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Fall aufzuklären. Jegliche Erscheinungsformen antidemokratischen Denkens und Handelns haben keinen Platz bei uns."

Berliner Feuerwehr