Nebenjob kostet Berufsfeuerwehrmann im Ruhestand die Pension

Für den Nebenjob, den er trotz seines vorzeitigen Ruhestands ausübte, muss ein ehemaliger Berufsfeuerwehrler teuer bezahlen. Der Freistaat hat dem 49-Jährigen die Rente komplett gestrichen - zu Recht, sagt das Gericht.

Mit nur 39 Jahren ist ein Oberbrandmeister der Berufsfeuerwehr Erlangen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, weil er die Anforderungen nicht mehr erfüllte. Doch sein wirklicher Ruhestand war das nicht: Ab 2008 arbeitete der Ex-Feuerwehrler für eine Firma, die Atemschutztechnik anbietet. Das verschwieg er aber seinem Dienstherrn, dem Freistaat. Stattdessen strich er zweieinhalb Jahre heimlich das Geld plus Ruhegehalt ein. Das hatte ernste Konsequenzen: Der Freistaat setzte alle Hebel in Bewegung, um ihm die Pension zu streichen.

Der Forchheimer hatte bei der Firma für Atemschutztechnik gut verdient: insgesamt 140.000 Euro. Dieser Verdienst hätte mit rund 40.000 Euro auf die Pension angerechnet werden müssen. Doch der angebliche Ruheständler hatte seine Tätigkeit nicht gemeldet, obwohl er das bis fünf Jahre nach Ruhestandseintritt hätte tun müssen. Dennoch kam die Stadt Erlangen dahinter. Denn der Ex-Feuerwehrmann erschien als Mitarbeiter auf den Werbezetteln der Firma, die in die Briefkästen flatterten. Die Stadt schrieb den Mann an. Denn solange er nicht im regulären Ruhestand ist, hätte geprüft werden müssen, ob das Ruhegehalt gekürzt wird. Nun log der Forchhheimer auch noch. In einer Mail gab er an, dass nicht er, sondern seine Ehefrau diese Tätigkeit ausüben würde.

Es folgte eine Anklage vor dem Strafgericht: Das Amtsgericht Forchheim verurteilte den heute 49-Jährigen im Dezember 2011 wegen Betrugs in Höhe von fast 40.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Daraufhin kam es zu einem Disziplinarverfahren. Wegen einer Gesetzesänderung 2009 ging es hier nur um gut die Hälfte der Summe, fast 20.000 Euro. Das tat nichts zur Sache: Das Verwaltungsgericht entschied, dass ihm das Ruhegehalt aberkannt wird. Der Verurteilte legte Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein.

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