Gesetzentwurf bedroht private Rettungsdienste: Höhere Kosten und Ausschaltung des Wettbewerbs

Feuerwehr-Forum


News


Newsletter


Einsätze


Feuerwehr-Markt


Fahrzeug-Markt


BOS-Firmendatenbank


News aus der Industrie


TV-Tipps


Jobbörse


p

Warnmeldungen
Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Sicherheitschlorung wurde begonnen, Abkochgebot besteht derzeit weiterhin.
Am 28. Oktober startete die Sicherheitschlorung des Trinkwassers in Gersthofen mit seinen Ortsteilen und dem Gablinger Ortsteil Holzhausen. Aktuell kann der Chlorgehalt im gesamten Versorgungsnetz noch nicht konstant nachgewiesen werden (Stand 10. Dezember 2019), weshalb das Abkochgebot noch nicht aufgehoben werden kann. Häufige Fragen und Antworten zum Thema „Chloren“ finden sie auf der Homepage der Stadt Gersthofen unter www.gersthofen.de
Beim Abkochen muss das Wasser einmalig sprudelnd aufkochen und dann langsam über mindestens 10 Minuten abkühlen. Die Verwendung eines Wasserkochers ist aus praktischen Gründen zu empfehlen. Für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden soll ausschließlich abgekochtes Leitungswasser verwendet werden. Für Toilettenspülungen und andere Zwecke kann nicht abgekochtes Leitungswasser ohne Einschränkungen genutzt werden.
Die Stadtverwaltung informiert alle Bürgerinnen und Bürger stetig über neue Entwicklungen. Über das Radio, die Tagespresse und die Webseite (www.gersthofen.de) werden weitere Informationen veröffentlicht. Falls Bürgerinnen und Bürger weitere Fragen haben, ist die „Servicehotline Wasser“ unter 0821/2491-333 erreichbar. - 0821/2491-333
Integrierte Leitstelle Augsburg
13.12.2019 12:16


p

Datenschutzerklärung

Impressum

Novelle des Vergaberechts

Gesetzentwurf bedroht private Rettungsdienste: Höhere Kosten und Ausschaltung des Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 9. Juli 2015, einen Gesetzentwurf beschlossen, der Hunderte privater Rettungsdienst- unternehmen in Deutschland künftig vom Rettungsdienst ausschließen soll. An deren Stelle sollen exklusiv nur noch die vier Hilfsorganisationen Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter und Arbeiter-Samariter-Bund stehen. Auf die Krankenversicherten könnten dadurch hohe Kosten zukommen. Brancheninsider erwarten zudem eine Verschlechterung der Qualität im Rettungsdienst.

Bereits heute beträgt der Marktanteil der vier Hilfsorganisationen im Rettungs- dienst rund 90 Prozent, allen voran das Rote Kreuz mit knapp 60 Prozent. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sieht vor, dass selbst dieser kleine Marktanteil zu Gunsten
der vier Hilfsorganisationen verschoben werden soll.

Nach Planungen des Gesetzgebers sollen die vier Hilfsorganisationen in Zukunft Aufträge, die meist mehrere Millionen Euro pro Jahr betragen, direkt und ohne ein transparentes Vergabeverfahren erhalten. Private Rettungsdienstunternehmen würden dadurch systematisch vom Markt verdrängt und quasi enteignet.

„Das geplante Gesetz mit der darin enthaltenen Ausnahmeregelung für den Rettungsdienst bedeutet eine akute Existenzgefährdung für viele private Rettungsdienstunternehmen mit Tausenden von Mitarbeitern. Ohne jede Not hat das Bundeskabinett eine EU-Vorgabe als einziges Land in Europa so drastisch verschärft, dass vielen langjährigen und bewährten Unternehmen im Rettungsdienst das Aus droht“, resümiert Uwe Fleischer, Präsident des Bundesverbandes eigen- ständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Diese Überregulierung sei insbesondere auch vor dem Hintergrund überhaupt nicht nachvollziehbar, da die vier Hilfsorganisationen ohnehin von vielen steuerlichen Ausnahmeregelungen profitieren würden, so Fleischer.

Auf die Krankenversicherten dürften, sofern das geplante Gesetz in Kraft tritt, höhere Beiträge zukommen. Die Preise für Rettungseinsätze würden nämlich in Zukunft ausschließlich von den vier Hilfsorganisationen bestimmt werden.

Des Weiteren drohen sogenannte Quersubventionierungen, da die Hilfsorganisationen mit den Erstattungsbeiträgen der Krankenkassen für den Rettungsdienst auch immer wieder andere Geschäftsfelder subventionieren,
die mit dem Rettungsdienst nichts zu tun hätten. Neben den finanziellen Aspekten befürchtet der BKS zudem einen Qualitätsverlust im Rettungsdienst. Ohne einen Wettbewerb gehe für Leistungserbringer jeder Anreiz verloren, für Patienten und Mitarbeiter eine hohe Versorgungsqualität und attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten, um einen Auftrag zu erhalten. Überdies würden private Ressourcen für Großeinsatzlagen und Katastrophen zerstört, sollte das Gesetzesvorhaben in dieser Form durchgeführt werden.

Im Sinne einer guten Versorgungsqualität für Patienten müsse der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass nur die besten Leistungserbringer zum Zuge kämen.
Die bislang durchgeführten Vergabeverfahren hätten hierfür eine gute Grundlage geboten. Der aktuelle Gesetzentwurf bringe hingegen nicht den Patienten Vorteile, sondern nur den vier Hilfsorganisationen. „Der Gesetzgeber sollte sich weder im In- noch im Ausland dem Verdacht aussetzen, eine Klientelpolitik zu betreiben“, so Uwe Fleischer.



BKS - Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V.

Themengruppe: Feuerwehrfahrzeuge

weitere News:

Arbeitstreffen der Mitgliedsverbände und DFV-Präsidium in Fulda

Lebensretter für Courage geehrt

Scheckübergabe Lions Club Norderney

Tatverdächtiger Rettungssanitäter ermittelt

Die Katze auf dem Baum

Polizei stoppt Kleintransporter mit undichtem Sauerstoffbehälter

Lehrgang Bahnerdung für die Feuerwehr

Betrug durch „Feuerwehrmann“

Nach Körperverletzung - Betrunkenes Opfer missbraucht Notrufnummern

Verband setzt Schwerpunkt auf Feuerwehrtag 2020

Feuerwehrmann außer Dienst bei Angriff leicht verletzt

Großbrand - Menschenleben in Gefahr

Frau beschäftigt Feuerwehr und Polizei

Feuerwehr behindert und angegriffen

Kellerbrand in einem Wohn- und Geschäftshaus - Übergriff auf Einsatzkräfte

Gefährlicher Messer-Anschlag auf die Feuerwehr

Waldbrände in Zeiten des Klimawandels

Verpuffung beim Weihnachtsbaumverbrennen der Feuerwehr verletzt 3 Personen

Einbruch in Feuerwehrhaus - Werkzeuge und Bargeld gestohlen

Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr massiv mit Feuerwerksraketen und Leuchtmunition beschossen

Einsätze von Feuerwehren am Jahreswechsel 2019/2020

Feuerwehrgerätehaus mit Kieselsteinen beworfen

Frauen sind Astronautin und Bundeskanzlerin - Warum dann nicht auch Feuerwehrfrau?

Freiwillige Feuerwehr. Für mich. Für alle.

Feuerwehreinsätze an Weihnachten 2019

Feuerwehr rettet 78-jährigen Mieter aus verrauchter Wohnung

Reserve-Drehleiter auf Norderney angekommen

Feuerwehrbeamte spenden für das SOS Kinderdorf in Worpswede

Feuerwehrmann bei Einsatz bestohlen

Blitzeranhänger in Großenkneten in Brand gesetzt

Schaummittel-Zumischer Technik und Betrieb

20.000. FOX übergeben

Wissenschaftliche Umfrage zum Hochwasserrisiko

Festnahme nach PKW-Brand

Auto landet vor Hauswand

Katastrophenschutzvollübung EMÜ19

DFV-Krise: Der VdF NRW fordert Erneuerung des DFV einschließlich Präsidium

Rücktritts-Erklärung von DFV-Präsident Hartmut Ziebs

Feuerwehrmann überrascht mutmaßliche Einbrecher

ZIEGLER liefert GTLF 8000 an die Feuerwehr Lügde

Absturzsicherung: Denn jeder Griff muss sitzen!

Sonder-Rettungswagen nimmt seinen Dienst auf

Vorzeitige Weihnachtsgeschenke für die Jugendfeuerwehr Gangelt

Einbruch in Feuerwehrhaus

Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Sülfeld

Großbrand in der Altstadt

Projektwoche der Feuerwehr AG erfolgreich abgeschlossen

Während Sanitäter seiner Freundin helfen: 17-Jähriger zerstört Rettungswagen

Fehlauslösungen einer Sirene

Wer gafft, hat nichts gerafft

Sicherer Umgang mit Adventskränzen und Weihnachtsbäumen

Studie „Digitale Transformation in der zivilen Gefahrenabwehr

Missbrauch von Notrufen

Einbruch bei der Feuerwehr

DFV-Präsident Hartmut Ziebs stellt sich den Fragen der Feuerwehrbasis in Nordrhein-Westfalen

Gemeinsames Projekt von Freiwilliger Feuerwehr Bedburg-Hau und Gemeindeverwaltung

Drei zum Teil schwer Verletzte beim Zusammenstoß von PKW und Notarzteinsatzfahrzeug

„Cyberangriff auf Regierungshandeln“ ist Thema der LÜKEX 21

Landesregierung verabschiedet Entwurf für ein Gifttiergesetz

Brand eines Bauernhofes

Auftakt der Hauptverhandlung wegen schwerer Brandstiftung durch Feuerwehrmann

Löschfahrzeug von Straße abgedrängt → Unfallflucht

Dezentrale Ausbildung der Feuerwehren gestartet

Übungsfahrzeug der Feuerwehr gestohlen - Zeugenaufruf

Ehrenamtlicher Feuerwehrmann vor Gericht

Motorola Solutions schließt 10-Jahres-Servicevertrag für TETRA-Digitalfunkgeräte mit der Polizei Berlin

Berliner Feuerwehr fit machen für die Zukunft

17-jähriger Feuerwehrmann überfallen

Was empfindet wohl ein Schwerverletzter wenn zahlreiche Gaffer zuschauen?

Feuerwehren arbeiten eigene NS-Geschichte auf

Sirenenauslösung im Neusser Stadtgebiet → Fehlalarm durch technische Störung

Feuerwehr-Lehrgang spendet für Kinderhospiz in Olpe

Brandstifter meldet sich bei der Bundespolizei und wird festgenommen - 547 Tage Restjugendstrafe

Josef Schun tritt am Freitag wieder Dienst bei der LHS an

Feuerwehrmann beleidigt

Tiefbauunfälle - Physik, Technik, Taktik

Mann bedroht Feuerwehrmänner mit Luftgewehr

Bewaffneter Mann verschanzt sich -> Wohnungsbrand mit einem Todesopfer

Falsche Feuerwehrleute wollen Rauchmelder überprüfen - Polizei warnt vor Betrugsmasche

Danksagung

Feuerwehrkran der Feuerwehr Reutlingen verunglückt

Einsatz bei gefährlichen Stoffen und Gütern

Festnahme von zwei mutmaßlichen Brandstiftern aus der Feuerwehr

Versuchter Einbruch in Feuerwehrgebäude

Polizei nimmt Tatverdächtigen fest

Trambahn auf Abwegen

ZIEGLER liefert 4 Löschfahrzeuge (LF 10) an die Feuerwehr Regensburg

Die erfolgreichste Fahrzeugfamilie aus dem Hause Rosenbauer feiert Jubiläum

Förderverein übergibt Drohne an Einsatzabteilung

13-Jähriger in Bremerhaven schwer verletzt

vfdb und DFV zum Bericht des Grenfell Inquiry

Neues „Vorauslöschfahrzeug“ für die Feuerwehr

19-jähriger Pkw-Fahrer mit Blaulicht unterwegs

Wohnungsinhaber leistete Widerstand

Kalb verendet nach Brand

Allrad-Fahrtraining für rote und blaue Einsatzfahrzeuge

Netflix soll US-Bürger vor Notfällen warnen

Traktorbrand auf Bauernhof Schnelle Reaktion verhindert großen Schaden

Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) feiert Jubiläum

Giftspinnen aus Mexiko in Gartenmöbeln entdeckt