Gesetzentwurf bedroht private Rettungsdienste: Höhere Kosten und Ausschaltung des Wettbewerbs

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Warnmeldungen
Rauchentwicklung durch Großbrand
Infolge eines Großbrandes im Bereich Leuna-Ockendorf kommt es zu einer starken Rauchentwicklung.
Integrierte Leitstelle Saalekreis
12.12.2019 09:09

Landkreis Helmstedt Ausfall Rufnummer 05351/19222
Durch einen technischen Defekt ist die Rufnummer 05351/19222 der Rettungsleitstelle Helmstedt momentan nicht erreichbar!
Im Bedarfsfall ist die Integrierten Regionalleitstelle Wolfsburg-Helmstedt unter der Rufnummer 05361/19222 zu erreichen!
Der Notruf 112 ist hiervon NICHT betroffen.
LANDKREIS HELMSTEDT
Südertor 6
38350 Helmstedt
- 05351/121-0
Feuerwehr und Rettungsleitstelle Helmstedt
10.12.2019 04:47

Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Abkochanordnung für die zentrale Wasserversorgung der Stadt Gersthofen
Derzeit wird im Trinkwasser des Versorgungsgebietes der Stadt Gersthofen ein in der Trinkwasserverordnung festgelegter Grenzwert überschritten, Keime wurden festgestellt. Die Ursache für die Belastung ist derzeit noch nicht bekannt, daher werden bis auf weiteres begleitend Wasserproben an mehreren Stellen im Netz, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, genommen. Gemeinsam mit dem staatlichen Gesundheitsamt des Landratsamtes Augsburg wird intensiv an der Ursachenfindung gearbeitet.
Die bisherige Trinkwasserqualität kann momentan in Gersthofen, den Ortsteilen Hirblingen, Batzenhofen, Edenbergen, Rettenbergen sowie Peterhof und in Holzhausen (Ortsteil von Gablingen) nicht garantiert werden. Um eine Gefahr für die Gesundheit auszuschließen wird darum gebeten, Wasser vorsorglich abzukochen, sofern es für die Zubereitung von Speisen, zum Kochen oder Trinken verwendet wird.
Hierfür muss das Wasser einmalig sprudelnd aufkochen und dann langsam über mindestens 10 Minuten abkühlen. Die Verwendung eines Wasserkochers ist aus praktischen Gründen zu empfehlen. Für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden soll ausschließlich abgekochtes Leitungswasser verwendet werden. Für Toilettenspülungen und andere Zwecke kann nicht abgekochtes Leitungswasser ohne Einschränkungen genutzt werden.
Die Stadtverwaltung informiert alle Bürgerinnen und Bürger über neue Entwicklung stetig. Über das Radio, die Tagespresse und die Website (www.gersthofen.de) werden weitere Informationen veröffentlicht.

Falls Bürgerinnen und Bürger weitere Fragen haben, wurde eine „Servicehotline Wasser“ eingerichtet. Diese ist 24 Stunden unter 0821/2491-333 erreichbar. - 0821/2491-333
Integrierte Leitstelle Augsburg
21.08.2019 15:00


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Novelle des Vergaberechts

Gesetzentwurf bedroht private Rettungsdienste: Höhere Kosten und Ausschaltung des Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 9. Juli 2015, einen Gesetzentwurf beschlossen, der Hunderte privater Rettungsdienst- unternehmen in Deutschland künftig vom Rettungsdienst ausschließen soll. An deren Stelle sollen exklusiv nur noch die vier Hilfsorganisationen Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter und Arbeiter-Samariter-Bund stehen. Auf die Krankenversicherten könnten dadurch hohe Kosten zukommen. Brancheninsider erwarten zudem eine Verschlechterung der Qualität im Rettungsdienst.

Bereits heute beträgt der Marktanteil der vier Hilfsorganisationen im Rettungs- dienst rund 90 Prozent, allen voran das Rote Kreuz mit knapp 60 Prozent. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sieht vor, dass selbst dieser kleine Marktanteil zu Gunsten
der vier Hilfsorganisationen verschoben werden soll.

Nach Planungen des Gesetzgebers sollen die vier Hilfsorganisationen in Zukunft Aufträge, die meist mehrere Millionen Euro pro Jahr betragen, direkt und ohne ein transparentes Vergabeverfahren erhalten. Private Rettungsdienstunternehmen würden dadurch systematisch vom Markt verdrängt und quasi enteignet.

„Das geplante Gesetz mit der darin enthaltenen Ausnahmeregelung für den Rettungsdienst bedeutet eine akute Existenzgefährdung für viele private Rettungsdienstunternehmen mit Tausenden von Mitarbeitern. Ohne jede Not hat das Bundeskabinett eine EU-Vorgabe als einziges Land in Europa so drastisch verschärft, dass vielen langjährigen und bewährten Unternehmen im Rettungsdienst das Aus droht“, resümiert Uwe Fleischer, Präsident des Bundesverbandes eigen- ständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Diese Überregulierung sei insbesondere auch vor dem Hintergrund überhaupt nicht nachvollziehbar, da die vier Hilfsorganisationen ohnehin von vielen steuerlichen Ausnahmeregelungen profitieren würden, so Fleischer.

Auf die Krankenversicherten dürften, sofern das geplante Gesetz in Kraft tritt, höhere Beiträge zukommen. Die Preise für Rettungseinsätze würden nämlich in Zukunft ausschließlich von den vier Hilfsorganisationen bestimmt werden.

Des Weiteren drohen sogenannte Quersubventionierungen, da die Hilfsorganisationen mit den Erstattungsbeiträgen der Krankenkassen für den Rettungsdienst auch immer wieder andere Geschäftsfelder subventionieren,
die mit dem Rettungsdienst nichts zu tun hätten. Neben den finanziellen Aspekten befürchtet der BKS zudem einen Qualitätsverlust im Rettungsdienst. Ohne einen Wettbewerb gehe für Leistungserbringer jeder Anreiz verloren, für Patienten und Mitarbeiter eine hohe Versorgungsqualität und attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten, um einen Auftrag zu erhalten. Überdies würden private Ressourcen für Großeinsatzlagen und Katastrophen zerstört, sollte das Gesetzesvorhaben in dieser Form durchgeführt werden.

Im Sinne einer guten Versorgungsqualität für Patienten müsse der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass nur die besten Leistungserbringer zum Zuge kämen.
Die bislang durchgeführten Vergabeverfahren hätten hierfür eine gute Grundlage geboten. Der aktuelle Gesetzentwurf bringe hingegen nicht den Patienten Vorteile, sondern nur den vier Hilfsorganisationen. „Der Gesetzgeber sollte sich weder im In- noch im Ausland dem Verdacht aussetzen, eine Klientelpolitik zu betreiben“, so Uwe Fleischer.



BKS - Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V.

Themengruppe: Feuerwehrfahrzeuge

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