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Beeinträchtigung der Rufnummer 19222
Aufgrund von Umstellungen am Serviceanschluss 0931/19222 kann es am 28.01.2020 zwischen 04:00 Uhr und 14:00 zu Einschränkungen der Erreichbarkeit der Integrierten Leitstelle Würzburg kommen. Als alternative Rufnummer steht die 0931/30906500 zur Verfügung.
Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehr
27.01.2020 14:09

Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Sicherheitschlorung wurde begonnen, Abkochgebot besteht derzeit weiterhin.
Am 28. Oktober startete die Sicherheitschlorung des Trinkwassers in Gersthofen mit seinen Ortsteilen und dem Gablinger Ortsteil Holzhausen. Aktuell kann der Chlorgehalt im gesamten Versorgungsnetz noch nicht konstant nachgewiesen werden (Stand 10. Dezember 2019), weshalb das Abkochgebot noch nicht aufgehoben werden kann. Häufige Fragen und Antworten zum Thema „Chloren“ finden sie auf der Homepage der Stadt Gersthofen unter www.gersthofen.de
Beim Abkochen muss das Wasser einmalig sprudelnd aufkochen und dann langsam über mindestens 10 Minuten abkühlen. Die Verwendung eines Wasserkochers ist aus praktischen Gründen zu empfehlen. Für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden soll ausschließlich abgekochtes Leitungswasser verwendet werden. Für Toilettenspülungen und andere Zwecke kann nicht abgekochtes Leitungswasser ohne Einschränkungen genutzt werden.
Die Stadtverwaltung informiert alle Bürgerinnen und Bürger stetig über neue Entwicklungen. Über das Radio, die Tagespresse und die Webseite (www.gersthofen.de) werden weitere Informationen veröffentlicht. Falls Bürgerinnen und Bürger weitere Fragen haben, ist die „Servicehotline Wasser“ unter 0821/2491-333 erreichbar. - 0821/2491-333
Integrierte Leitstelle Augsburg
13.12.2019 12:16


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Verwaltungsgericht Trier

Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.

Gegen den im Dienste einer rheinland-pfälzischen Stadt stehenden Beamten war bereits im Jahre 2014 ein Disziplinarverfahren wegen nicht vorgelegter ärztlicher Atteste eingeleitet worden. Von der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme eines Verweises wurde seinerzeit aus nicht bekannten Gründen jedoch abgesehen. Im Jahre 2015 wurde der Beamte wegen einer konservativ nicht mehr zu behandelnden degenerativen Wirbelsäulenerkrankung in den Ruhestand versetzt. Nach erfolgter Operation und einer anschließenden amtsärztlichen Untersuchung gelangte der Amtsarzt im Jahre 2016 zu dem Ergebnis, dass eine Wiederherstellung der Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht zu erwarten stehe. Es bestehe jedoch eine eingeschränkte Dienstfähigkeit hinsichtlich Verwaltungstätigkeiten und leichter körperlicher Tätigkeiten. Daraufhin wurde der Beamte zum Dienstantritt aufgefordert und ein Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements eingeleitet, in dessen Folge es zu Anpassungen des Arbeitsplatzes kam. Unter Vorlage privatärztlicher Atteste machte der Beamte in der Folge jedoch wiederholt geltend, dass er seinen Dienst aus körperlichen Gründen nicht wahrnehmen könne. Die klagende Stadt teilte dem Beklagten daraufhin mit, dass sie privatärztliche Atteste zukünftig nicht mehr als ausreichenden Nachweis für eine bestehende Dienstunfähigkeit erachte. Der Beklagte blieb in der Folge jedoch weiterhin unter Vorlage privatärztlicher Atteste dem Dienst fern.

Die Richter der 3. Kammer sahen in diesem Verhalten des Beklagten ein schuldhaft begangenes Dienstvergehen. Dieser sei über einen Zeitraum von mehr als 16 Monaten unerlaubt dem Dienst ferngeblieben. Die von ihm vorgelegten privatärztlichen Atteste genügten nicht, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen. Vielmehr sei der Beklagte aufgrund einer nicht zu beanstandenden Ermessensentscheidung der klagenden Stadt zum Nachweis durch amtsärztliche Bescheinigungen verpflichtet gewesen. Durch das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst habe der Beklagte gegen die beamtenrechtliche Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz und gegen die Gehorsamspflicht verstoßen. Eine vorsätzliche, unerlaubte Dienstversäumnis von mehr als 16 Monaten wiege derart schwer, dass bereits aufgrund des Eigengewichts der Verfehlung die Entfernung aus dem Dienst als einzige Disziplinarmaßnahme angezeigt sei. Ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen solchen Zeitraum zerstöre das Vertrauensverhältnis. Im Übrigen beeinträchtige eine vorsätzlich unterlassene Dienstverrichtung eines hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen über einen langen Zeitraum die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr. Hinzu komme im Falle des Beklagten, dass dieser bereits einschlägig disziplinarrechtlich vorbelastet sei.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.



VG Trier, Urteil vom 18. April 2019 - 3 K 5849/18.TR

Themengruppe: Recht & Feuerwehr

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