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Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Abkochanordnung für die zentrale Wasserversorgung der Stadt Gersthofen
Derzeit wird im Trinkwasser des Versorgungsgebietes der Stadt Gersthofen ein in der Trinkwasserverordnung festgelegter Grenzwert überschritten, Keime wurden festgestellt. Die Ursache für die Belastung ist derzeit noch nicht bekannt, daher werden bis auf weiteres begleitend Wasserproben an mehreren Stellen im Netz, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, genommen. Gemeinsam mit dem staatlichen Gesundheitsamt des Landratsamtes Augsburg wird intensiv an der Ursachenfindung gearbeitet.
Die bisherige Trinkwasserqualität kann momentan in Gersthofen, den Ortsteilen Hirblingen, Batzenhofen, Edenbergen, Rettenbergen sowie Peterhof und in Holzhausen (Ortsteil von Gablingen) nicht garantiert werden. Um eine Gefahr für die Gesundheit auszuschließen wird darum gebeten, Wasser vorsorglich abzukochen, sofern es für die Zubereitung von Speisen, zum Kochen oder Trinken verwendet wird.
Hierfür muss das Wasser einmalig sprudelnd aufkochen und dann langsam über mindestens 10 Minuten abkühlen. Die Verwendung eines Wasserkochers ist aus praktischen Gründen zu empfehlen. Für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden soll ausschließlich abgekochtes Leitungswasser verwendet werden. Für Toilettenspülungen und andere Zwecke kann nicht abgekochtes Leitungswasser ohne Einschränkungen genutzt werden.
Die Stadtverwaltung informiert alle Bürgerinnen und Bürger über neue Entwicklung stetig. Über das Radio, die Tagespresse und die Website (www.gersthofen.de) werden weitere Informationen veröffentlicht.

Falls Bürgerinnen und Bürger weitere Fragen haben, wurde eine „Servicehotline Wasser“ eingerichtet. Diese ist 24 Stunden unter 0821/2491-333 erreichbar. - 0821/2491-333
Integrierte Leitstelle Augsburg
21.08.2019 15:00


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Oberlandesgericht Nürnberg

Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth - und ihm folgend das Oberlandesgericht Nürnberg - hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

Die Klägerin wollte im August 2018 mit ihrer Familie ein Zweitliga-Fußballspiel in Fürth besuchen. Sie war mit ihrem Wohnmobil unterwegs und stellte dieses auf einem Supermarktparkplatz in der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yorkshire-Terrier zurück, während sie das um 15.30 Uhr beginnende Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius. Jemand bemerkte den Hund in dem Wohnmobil und verständigte die Polizei. Diese versuchte zunächst, den Hund über die Dachluken des Wohnmobils zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschließend verständigte Berufsfeuerwehr der Stadt Fürth öffnete gewaltsam die Tür des Wohnmobils, da sie davon ausging, dass der Hund gefährdet sei.

Die Klägerin verlangt von der Stadt Fürth Schadensersatz für die Beschädigung des Wohnmobils in Höhe von 2.256,23 EUR. Sie ist der Auffassung, dass keine Gefahr für das Tier bestanden habe. Die beiden Dachluken des Wohnmobils seien geöffnet gewesen, zudem sei der Hund ausreichend mit Wasser und mit Eiswürfelherzen versorgt gewesen.

Die beklagte Stadt Fürth ist der Meinung, dass der Einsatz der Feuerwehr rechtmäßig gewesen sei und der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden zustehe. Der Hund habe gehechelt und gewinselt und sei aufgeregt im Wohnmobil hin- und hergelaufen. Das Fahrzeug habe in der „prallen“ Sonne gestanden. Es sei auch nicht absehbar gewesen, wann die Klägerin zu dem Wohnmobil zurückkehren werde. Aus diesem Grund hätten sich die Feuerwehrleute entschlossen einzugreifen, um das aus ihrer Sicht gefährdete Tier zu retten.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen. Der Einsatz der Feuer-wehrleute sei rechtmäßig gewesen. Für die vor Ort befindlichen Beamten der Polizei und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr habe sich eine Situation einer Tierwohlgefähr-dung gezeigt.

Gegen dieses Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Klägerin Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt und beantragt, ein Sachverständigengutachten dahingehend zu erholen, dass eine tatsächliche Gefährdung des Tieres zu keinem Zeitpunkt bestanden habe. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit  Beschluss vom 15.07.2019 darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Insbesondere sei es nicht notwendig, das beantragte Sachverständigengutachten zu erholen, da aus Sicht der handelnden Feuerwehrleute zumindest eine Anscheinsgefahr im Hinblick auf das Wohl des Hundes vorgelegen habe. Die Klägerin habe diese Anscheinsgefahr selbst verursacht, weil sie bei sehr großer Hitze das Tier alleine im Fahrzeug zurückgelassen habe.

Die Maßnahme der Feuerwehr sei auch verhältnismäßig gewesen. Insbesondere hätten die Einsatzkräfte nicht erst durch einen Ausruf im Stadion versuchen müssen, die Halterin zum Fahrzeug zu holen. Zum einen sei nach außen nicht erkennbar gewesen, wo sich die Klägerin befand, zum  anderen wäre durch einen solchen Ausruf viel Zeit vergangen. Die Klägerin hat die Berufung aufgrund des Hinweises des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückgenommen.

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. April 2019, Az.: 4 O 6830/18
Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Juli 2019, 4 U 1604/19



Oberlandesgericht Nürnberg

Themengruppe: Recht & Feuerwehr

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