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Warnmeldungen
Feuerwehreinsatz - Burg
Die örtliche Gefahrenabwehr der Gemeinde / Stadt Burg gibt bekannt:
In Burg, Kreis Dithmarschen, kommt es in der Straße Norderende derzeit zu einem Feuerwehreinsatz.
Die Bevölkerung wird gebeten im Warnbereich Fenster und Türen geschlossen zu halten sowie Lüftungs- und Klimaanlagen abzuschalten!
i.A. Kooperative Regionalleitstelle West
25337 Elmshorn
Kooperative Leitstelle West, Elmshorn Agnes-Karll-Allee 19a 25337 Elmshorn
09.05.2025 17:40

Entwarnung: Warnung Großbrand - Ortschaft Visquard, Krummhörn
Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Warnung Großbrand - Ortschaft Visquard, Krummhörn" vom 09.05.2025 12:58:12 gesendet durch LS Ostfriesland vS/E, Kreis (DEU, NI, Wittmund). Die Warnung ist aufgehoben.
Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland meldet: Warnung Großbrand. Gültig ab sofort.
Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland - Landkreis Wittmund Agnes-von-Rietberg-Str.4 26409 Witt
09.05.2025 17:02

Entwarnung: Brand einer Gartenlaube - Stadt Waren an der Müritz
Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Brand einer Gartenlaube - Stadt Waren an der Müritz" vom 09.05.2025 12:44:11 gesendet durch LS Neubrandenburg vS/E, Kreis (DEU, MV). Die Warnung ist aufgehoben.
starke Rauchentwicklung durch Brand einer Gartenlaube.
Integrierte Leitstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Eigenbetrieb Rettung Am Funkturm
09.05.2025 13:21

Kampfmittelentschärfung im Kieler Stadtgebiet - Kiel - Meimersdorf
Am Sonntag, den 11. Mai 2025 ab 8 Uhr wird in Kiel-Meimersdorf ein Bombenblindgänger entschärft. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.kiel.de/entschaerfung-meimersdorf oder am Freitag, 09. Mai und Samstag, 10. Mai von 8 Uhr bis 14 Uhr sowie am Sonntag, 11. Mai von 7 Uhr bis Evakuierungsende über das Bürgertelefon 0431 5905 555.
0431 5905-555
Integrierte Regionalleitstelle Mitte (Kiel) Westring 325 24116 Kiel
09.05.2025 12:01

Kampfmittelentschärfung in Kiel - Ellerbek - Kiel - Ellerbek
Am Sonntag, 11. Mai ab 12 Uhr wird in Kiel - Ellerbek ein Bombenblindgänger entschärft. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.kiel.de/entschaerfung oder am Freitag, 09. Mai und Samstag, 10. Mai von 8 Uhr bis 14 Uhr sowie am Sonntag, 11. Mai von 7 Uhr bis Evakuierungsende über der Bürgertelefon 0431 5905 - 555.
0431 5905-555
Integrierte Regionalleitstelle Mitte (Kiel) Westring 325 24116 Kiel
09.05.2025 12:00

Waldbrand - gemeindefreies Gebiet Tennenloher Forst, Bereich Heuweg
Der Waldbrand im Tennenloher Forst auf Höhe des Wildpferdegeheges besteht weiterhin. Die Einsatzkräfte haben den Brand unter Kontrolle. Die Löscharbeiten werden allerdings noch einige Zeit andauern.
Bitte meiden Sie das Einsatzgebiet - insbesondere den Bereich zwischen Grenzweg (Höhe OBI-Kreisverkehr) und dem Wildpferdgehege. In diesem Bereich besteht eine erhebliche Gefahr durch Brandrauch und ggf. umstürzende Bäume. Bitte beeinträchtigen Sie die Löscharbeiten nicht und meiden Sie den Bereich weiträumig!
Leitstelle Nürnberg
04.05.2025 10:57

Afrikanische Schweinepest im Landkreis Groß-Gerau - Landkreis Groß-Gerau
Informationen über die Afrikanische Schweinepest im Landkreis Groß-Gerau finden Sie unter www.kreisgg.de
Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
06152 989-0
BBK-ISC-131 shortCode:BBK-ISC-011
17.04.2025 12:52

Betrieb Infotelefon im Rahmen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest - Stadt Darmstadt
Zentrale Leitstelle Stadt Darmstadt meldet: Das Infotelefon der Stadt Darmstadt ist ab sofort täglich von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 06151 / 115 erreichbar.
Das Infotelefon der Stadt Darmstadt ist ab sofort täglich von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 06151 / 115 erreichbar.
06151 / 115
Melden Sie Funde von toten Wildschweinen der Veterinärbehörde (Mail an: asp@darmstadt.de). In den R
23.07.2024 14:28


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Feuerwehr Fernwald

Ausschluss aus der Feuerwehr war rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt.

Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald, begehrten mit ihrer Berufung die vollständige Aufhebung des ihren unbefristeten Ausschluss aussprechenden Bescheides der Gemeinde, nachdem mit dem angegriffenen erstinstanzlichen Urteil das Verwaltungsgericht Gießen den Klagen nur insoweit stattgegeben hatte, als die beklagte Gemeinde den Ausschluss der Kläger über den 30. Juni 2020 hinaus angeordnet hatte.

Nachdem im Jahre 2016 Differenzen zwischen dem Kläger und der Führung der Feuerwehr über die Ausgestaltung der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) aufgetreten waren, forderte der Wehrführerausschuss im März 2017 die Gemeinde auf, die Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Zur Begründung führte der Wehrführerausschuss aus, das Verhältnis zu den Klägern sei zerrüttet. Die Kläger hätten die Einsatzabteilung einer Ortsteilfeuerwehr der Gemeinde gegen den Bürgermeister, den Gemeindebrandinspektor und die damalige Wehrführung aufgewiegelt. ln diesem Zusammenhang hätten die Kläger den Gemeindebrandinspektor auch wiederholt öffentlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die fachliche und persönliche Eignung abgesprochen.

Mit Bescheiden vom 16. Juni 2017 schloss die Gemeinde die Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. Den Ausschluss begründete die Gemeinde im Wesentlichen mit unkameradschaftlichem Verhalten der Kläger. Diese hätten u. a. interne Vorgänge öffentlich gemacht und die Führung der Freiwilligen Feuerwehr angezweifelt.

Mit Urteilen vom 18. Juni 2019 hob das Verwaltungsgericht Gießen den Bescheid der Gemeinde insoweit auf, als ein Ausschluss der Kläger über den 30. Juni 2020 hinaus ausgesprochen worden war und wies die Klage im Übrigen ab.
Der für das Feuerwehrrecht zuständige 5. Senat hob mit seinen heutigen Urteilen in den beiden von den Klägern angestrengten Berufungsverfahren den Ausschluss der Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr vollständig auf und begründete dies wie folgt:

Mit ihrem Verhalten hätten die Kläger zwar ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt. Auch sei der Gemeindevorstand grundsätzlich an einem sofortigen Ausschluss eines Mitglieds nicht gehindert, wenn nur so die Funktionsfähigkeit der Einrichtung sichergestellt werden könne. Allerdings sei insofern - wie bei allem staatlichen Handeln - der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser gebiete zu prüfen, ob gegenüber der betreffenden Verfehlung mildere Mittel mit Aussicht auf Erfolg zur Verfügung stünden. An dieser Stelle sei zu beachten, dass sich die Pflichtverletzungen der Kläger nicht auf ihr Einsatzverhalten bezögen, sondern sie vermeintlich im Interesse ihrer Ortsteil-Einsatzabteilung handeln wollten. Ohne die Schwere der Pflichtverletzungen zu relativieren, sei des Weiteren zu beachten, dass die Pflichtverletzungen auf steuerbarem Verhalten der Kläger beruhten, so dass angenommen werden könne, dass ihr künftiges Verhalten schon durch die Androhung von dauerhaften Folgen für ihre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde positiv beeinflusst werden könne. Vor diesem Hintergrund wäre nach Ansicht des Senats die Verhängung einer feuerwehrrechtlichen Ordnungsmaßnahme erforderlich und angemessen gewesen. Mit einer solchen Ordnungsmaßnahme - etwa einem schriftlichen Verweis - wäre dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Genüge getan, wenn den Klägern nachdrücklich die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns und die Folgen weiterer Pflichtverletzungen vor Augen geführt worden wären.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 5 A 858/19 und 5 A 724/19

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 


31.03.2017  Feuerwehr Fernwald beendet Streit

03.12.2018  Albach – das Dorf mit dem Feuerwehr-Streit

03.12.2018  Feuerwehr Albach: Vier Retter für Neustart gesucht

15.12.2018  Schließung der Feuerwehr Albach "der einzig mögliche Schritt"

18.02.2019  Urteil: Feuerwehrleute nach Querelen auf Zeit ausgeschlossen

19.02.2019  Feuerwehr-Streit Albach: Ausschluss aus Einsatzabteilung war rechtens

 

 

 

 



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