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Warnmeldungen
Coronavirus im Kreis Unna
Seit dem 2. März ist auch der Kreis Unna von der Corona-Pandemie betroffen. Die Fallzahlen steigen und es gibt auch erste Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Die Bundes- und Landesregierung haben Maßnahmen erlassen, um die weitere Ausbreitung zu verlangsamen. Diese werden im Kreis Unna vor Ort von den zuständigen Ordnungsbehörden umgesetzt.
Laufend informiert die Kreisverwaltung Unna, zu der auch das Gesundheitsamt gehört, über die aktuellen Entwicklungen und Fallzahlen auf der Webseite www.kreis-unna.de/corona. Dort sind auch Antworten auf häufig gestellte Fragen aus dem Kreisgebiet zu finden.
Halten Sie sich an die behördlichen Anordnungen. Informieren Sie sich über die aktuelle Lage im Kreis Unna über www.kreis-unna.de/corona. Halten Sie die Lage in NRW und ganz Deutschland über die offiziellen Internetauftritte der Behörden im Blick.
Kreisverwaltung Unna www.kreis-unna.de/corona
Bundesgesundheitsministerium www.zusammengegencorona.de
www.bundesgesundheitsministerum.de
Landesgesundheitsminesterium www.mags.nrw
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.infektionsschutz.de
Robert-Koch-Institut www.rki.de
Leitstelle Kreis Unna
06.04.2020 11:18

bestätigte Corona-Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern (Zusammenfassung)
Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informieren:
Seit gestern wurden dem LAGuS fünf neue Corona-Infektionen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeldet.
Die Zahlen wurden in elektronischer Form an das Robert-Koch-Institut übermittelt.
Stand 05.04.2020, 16:30 Uhr
Hansestadt Rostock 64 (+0)
Landkreis Rostock 46 (+2)
Mecklenburgische Seenplatte 94 (+1)
Schwerin 77 (+0)
Nordwestmecklenburg 51 (0)
Vorpommern-Rügen 61 (+2)
Vorpommern-Greifswald 81 (+0)
Ludwigslust-Parchim 54 (+0)
Summe: 528 (+5)
Insgesamt wurden bislang 528 Menschen in M-V positiv auf das Virus getestet.
72 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, 13 davon auf einer Intensivstation.
Es gab einen sechsten Sterbefall in Mecklenburg-Vorpommern. Ein 92-jähriger Bewohner des Pflegeheims Ahlbeck ist mit einer bestätigten Corona-Infektion im Krankenhaus verstorben. Er hatte schwere Vorerkrankungen.
Die Meldungen vom Wochenend-Bereitschaftsdienst der Gesundheitsbehörden werden am Montag validiert, ggf. kommt es zu Nachmeldungen.
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und wird daher nicht statistisch erfasst.
IM Mecklenburg-Vorpommern, Lagezentrum
05.04.2020 18:25

Coronavirus: Polizei und Ordnungsämter ahnden Verstöße gegen Auflagen konsequent
Wer "Coronapartys" feiert oder die Quarantäne verlässt, macht sich strafbar.
Kreis Steinfurt. Die Polizei und die Ordnungsämter im Kreis Steinfurt zeigen verstärkt Präsenz, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden.
Das gilt erstens für die in den Allgemeinverfügungen der Kommunen festgehaltenen Veranstaltungsverbote: Personen, die an öffentlichen oder privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ode r unter freiem Himmel teilnehmen oder diese veranstalten, machen sich strafbar. Das gilt beispielsweise für "Coronapartys" oder für ein Treffen in einer größeren Gruppe im Park. Ordnungsbehörden und Polizei werden entsprechende Verstöße gegen die Allgemeinverfügung durch Verwaltungszwangsmaßnahmen beenden.
Zweitens begehen auch solche Personen eine Straftat, die sich nicht an ihre Isolierungs- oder Quarantäne-Anordnung halten und das Haus verlassen. Dieses Verhalten wird konsequent von Polizei und Ordnungsämtern nachverfolgt und geahndet. Dabei ist besonders zu beachten, dass die Quarantäne immer mindestens 14 Tage andauert: Auch, wenn in der Zwischenzeit ein Test auf den Coronavirus negativ ist, bleibt die Quarantäne bis zum 14. Tag bestehen!
Kreis Steinfurt
Der Landrat
Leitstelle Kreis Steinfurt
04.04.2020 09:44

Maßnahmen der Stadt Heidelberg gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Seit Montag, 23. März, gilt eine Verordnung des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung des Coronavirus. Demnach ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Im selben Haushalt lebende Personen sind von dem Verbot ausgenommen. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Ausgenommen von dem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Außerdem gilt das Verbot auch nicht für Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art wird untersagt. Gaststätten dürfen ausschließlich einen Take-Away-Service / Mitnahme-Service für Speisen und/oder Getränke einrichten.
Zusätzlich zur Landesverordnung hat die Stadt Heidelberg eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Diese ersetzt die Verfügung der Stadt Heidelberg vom 19. März und gilt ab dem 4. April. Demnach gilt für die Neckarwiese (Neuenheim) ein unbeschränktes Aufenthaltsverbot, das insbesondere das Betreten, Verweilen und Lagern umfasst. In einer Reihe weiterer Grünanlagen gilt ein beschränktes Aufenthaltsverbot: Erlaubt bleibt das Durchlaufen (beispielsweise Spazierengehen, Joggen, Ausführen von Hunden) und die Nutzung der vorhandenen Sitzbänke. Jegliches weitere Niederlassen, Lagern oder Verweilen ist untersagt. Eine Liste der Flächen, die vom beschränkten Aufenthaltsverbot betroffen sind, findet sich unter https://www.heidelberg.de/site/Heidelberg_ROOT/get/params_E1602305925/1453538/2020_04_03_Allgemeinverfuegung_der_Stadt_Heidelberg.pdf
Zudem bleiben auch alle Schulhöfe, Spielplätze und Freizeitanlagen gesperrt. Hier sind jegliche Nutzung und der Aufenthalt untersagt. Auch Seniorentreffpunkte müssen geschlossen bleiben und der Betrieb von Infoständen im öffentlichen Raum ist nicht zulässig.
Volltexte der Landesverordnung und der städtischen Allgemeinverfügung sowie weitere ständig aktualisierte Informationen zum Coronavirus finden Sie unter https://www.heidelberg.de/coronavirus
Stadt Heidelberg - 06221 3218212
Feuerwehrleitstelle Heidelberg im Auftrag der Stadt Heidelberg
04.04.2020 09:34

Corona Virus - Informationen der Stadt Wolfsburg
Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden dürfen unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 2 Metern gewahrt wird, am Samstag, den 4. April 2020, wieder öffnen. Es dürfen max. 50 Kunden in einen Laden (abhängig von der Ladenfläche auch weniger). Weiterhin gelten das Kontaktverbot (auch innerhalb und um die geöffneten Märkte!) sowie die Betretungsverbote an Schillerteich, im Allerpark und im Kaufhof. Bitte nur für die unbedingt nötigen Einkäufe in die Märkte gehen.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg ist weiterhin zu beachten.
Nähere Infos dazu auf www.wolfsburg.de/corona
Stadt Wolfsburg - Bürgertelefon eingerichtet

Nutzen Sie die Notrufnummern der Feuerwehr 112 und der Polizei 110 ausschließlich für Notfälle.
Für allgemeine Fragen und Informationen wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon.
Kassenärztliche Vereinigung erreichbar unter 116117 - 05361 28 28 28
Integrierte Regionalleitstelle Wolfsburg-Helmstedt
03.04.2020 19:59

Coronavirus: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zur Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung von sozialen Kontakten
Das Bundesministerium für Gesundheit informiert: Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs von Bund und Ländern zum Verhalten an den Osterfeiertagen und des Beschlusses vom 29. März zur Verlängerung der Maßnahmen wird die Meldung vom 30.03.2020 aktualisiert.
Maßgeblich für die in Ihrem Bundesland geltenden Regelungen sind die Festlegungen der Landesregierungen. Bitte beachten Sie hierzu die Meldungen Ihres jeweiligen Bundeslandes. Diese finden Sie in der Warn-App NINA unter Notfalltipps zu Corona im Unterabschnitt "Hotlinenummern der Landesregierungen".
Das Coronavirus (SARS-CoV-2) verbreitet sich in Deutschland immer noch in rasanter Geschwindigkeit. Damit unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt, ist es zentral, das Tempo der Ansteckung soweit wie möglich zu verlangsamen. Bleiben Sie deshalb auch während der Osterfeiertage zu Hause! Minimieren Sie Ihre Kontakte auf das absolut Notwendige. Verreisen Sie nicht - weder ins Ausland noch im Inland, auch nicht zu Verwandten.
Beachten Sie die vom Bund und den Ländern am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte, Diese Leitlinien mit dem Charakter von verbindlichen Regeln wurden am 22. März erweitert:
- 1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
- 2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5m einzuhalten.
- 3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
- 4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderliche Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.
- 5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
- 6. Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
- 7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
- 8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
- 9. Am 29. März haben Bund und Länder beschlossen, dass diese Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gelten sollen.
Weitere Informationen und Empfehlungen finden Sie im Internet in den Webseiten und Hot-lines der Bundesministerien und -behörden sowie der Bundesländer.
BBK, Nationale Warnzentrale Bonn
03.04.2020 17:14

Sicherheitshinweis
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 02.04.2020 die Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, welche am 03.04.2020 in Kraft getreten ist.
Ziel ist die Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.
Die Verordnung umfasst unter anderem Regelungen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, das Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken, sowie die Untersagung touristischer Reisen in das Gebiet von Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, Lagezentrum der Landesregierung
03.04.2020 12:53

Coronavirus: Rechtsverordnung des Sächs. Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus
Der Freistaat Sachsen informiert: Ab heute gilt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Ziel dieser Rechtsverordnung ist es, weiterhin die sozialen Kontakte auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgeldern und Strafen ergänzend klar geregelt. Die komplette Rechtsverordnung finden Sie im Internet (siehe weitere Informationen)
Diese Rechtsverordnung löst die bisher geltende Allgemeinverfügung >>Ausgangsbeschränkungen<< vom 22.März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19.April 2020 außer Kraft.
Hotline des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - 0800 100 0214
Sachsen, Lagezentrum der Landesregierung
02.04.2020 10:36

Coronavirus im Kreis Heinsberg
Alle aktuellen Informationen täglich unter:
www.kreis-heinsberg.de
Weitere Informationen am Bürgertelefon: 02452-131313
Montags bis Freitags von 08:00 - 18:00 Uhr
Samstags-Sonntags von 10:00 - 16:00 Uhr
Kreis Heinsberg, Integrierte Leitstelle F/R
31.03.2020 17:37

Hinweis auf Information des Bundesinnenministeriums für Gesundheit
Die Stadt Duisburg weist auf die in der Warn-App NINA veröffentlichten Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit hin. Weitergehende Informationen zu Beschränkungen sowie Verhaltensanweisungen erhalten sie auf der Internetseite der Stadt Duisburg: www.duisburg.de
Weitergehende Informatione n erhalten sie im Internet auf www.duisburg.de , bei Radio Duisburg (Antenne 92.2) und über das Gefahrentelefon der Stadt Duisburg (Rufnummer: 0800 / 1121313)
Stadt Duisburg
29.03.2020 13:18

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
+++ Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst. Die neuen Regelungen gelten seit heute, Sonntag, den 29. März 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.
+++ Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
+++ Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
+++ Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
+++ Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
+++ Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus verursachten Epidemie im Einsatz sind.
+++ Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
+++ Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wenn sie sich allerdings in Einrichtungen befinden, die geschlossen sind und dort beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen, dürfen sie nicht öffnen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
+++ Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Die Einrichtungen haben darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
+++ Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
+++ Im neuen § 9 wird der Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geregelt.
+++ Wie bisher gilt:
+++ In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße. Die Behörden werden dies streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.
+++ Alle Restaurants und Gaststätten im Land sind geschlossen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt weiterhin möglich. Betriebskantinen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffnen.
+++ Fahrten und Reisen aus einem internationalen Corona-Risikogebiet nach und durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
+++ Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios sind geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
29.03.2020 13:05

Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ab 27.03.2020
Die Thüringer Landesregierung hat die Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2 EindmaßnVO) beschlossen. Diese Verordnung tritt am 27. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 außer Kraft.
Der Verordnungstext ist abrufbar auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF), Pfad: › Covid 19 in Thüringen, › Navigation, › Erlasse und Empfehlungen bzw. unter dem Link:
https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/20200326_ThuerSARS-CoV-2_EindmassnV0.pdf
Bis zum Inkrafttreten am 27.03.2020 gelten die Vorläufige Grund-Verordnung sowie der Erlass vom 19. März 2020. In einigen Regionen in Thüringen gelten weitergehende Bestimmungen. Bitte informieren Sie sich daher zusätzlich direkt bei Ihrem Landkreis/Ihrer kreisfreien Stadt.
Corona-Bürger-Hotline der Thüringer Staatskanzlei - +49 361 75 049 049
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Krisenstab der Landesregierung
26.03.2020 16:54

Coronavirus im Landkreis Konstanz
CORONAVIRUS im LANDKREIS KONSTANZ

Laufend aktualisierte Informationen und Hinweise zum Co ronavirus finden Sie auf der Internetseite des Landratsamts Konstanz unter www.LRAKN.de/coronavirus oder auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts unter www.rki.de
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landratsamt Konstanz eine Hotline für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Diese ist von Montag bis Samstag zwischen 8 und 20 Uhr unter der Telefonnummer 07531 800-7777 erreichbar.
Folgende Maßnahmen empfehlen das Gesundheitsamt des Landkreises Konstanz und der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz, um Ansteckungen so gering wie möglich zu halten:
- Häufig und gründlich Hände waschen
- Hände schütteln vermeiden
- In Taschentuch oder Armbeuge husten und niesen
- Abstand halten
- Bei Grippesymptomen wie Fieber und Husten zu Hause bleiben
- Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallambulanz gehen
Sind Sie unsicher, ob Sie mit COVID-19 infiziert sein könnten?
Dann beantworten Sie 3 Fragen und ermitteln so Ihr persönliches COVID-19-Risiko.
Den Test hierfür finden Sie auf unserer Internetseite unter www.LRAKN.de.
Absender/Herausgegeben von:Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz
Integrierte Leitstelle Konstanz
26.03.2020 10:42

Information über die Sperrung der Ortslage Jessen und Schweinitz ab 26.03.2020, um 07:00 Uhr
Zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus im Landkreis Wittenberg hat der Landrat für die Ortsteile Jessen und Schweinitz der Stadt Jessen (Elster) folgende Maßnahmen angeordnet:
Sämtliche Aus- und Zufahrten zu den Ortsteilen werden ab 26.03.2020, 07:00 Uhr gesperrt:
1. B 187 außerhalb der Ortschaft Jessen, ab Jessen Ortslage bis Ortslage Schweinitz (Abzweig Mönchenhöfe)
2. L37 aus Richtung Seyda kommend vor OL Jessen
3. L 113 ab Abzweig Klossa - OL Schweinitz bis Abzweig Lindwerder
4. L 114 OT Grabo vor Brücke in Richtung Jessen
5. L 116 ab Abzweig Gertrudshof in Richtung Jessen
6. K 2221 aus Richtung Kleinkorga kommend nach Einfahrt Kommunalentsorgung in Richtung Schweinitz
7. K 2230 ab Ortsausgang Gerbisbach Abzweig Gertrudshof in Richtung Jessen
8. K 2235 nach Ortsausgang Arnsdorf in Richtung Jessen
Ab 26.03.2020, 07:00 Uhr ist die Zufahrt zu den gesperrten Ortslagen nur noch für die Feuerwehr, den Rettungsdienst und die Polizei möglich.
Integrierte Leitstelle Landkreis Wittenberg
25.03.2020 22:41

Dritte Corona - Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten
Die Stadt Trier informiert: Ab heute gilt die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Die neue Verordnung regelt unter anderem den Kontakt zu anderen Personen, das Verbot von Versammlungen, die Schließung von Geschäften, Betrieben, Kindergärten und Schulen sowie die Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Die komplette Verordnung finden Sie im Internet unter: www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/2020-03-23_3._CoBeLVO.pdf
Diese Verordnung löst die vorherigen Allgemeinverfügungen der Stadt Trier ab. Es gelten die unter dem oben stehenden Link zu findenden Bestimmungen!
Stadtverwaltung Trier - 0651-718-1817
Integrierte Leitstelle Trier, Rheinland-Pfalz
24.03.2020 14:41

Corona
Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona, Informieren Sie sich unter www.coburg.de/coronavirus oder unter 09561/89-1111.
Bei gesundheitlichen Fragen kontaktieren Sie 09561/514-9393
Stadtverwaltung Coburg
09561/89-1111 - 09561/89-1111
Integrierte Leitstelle Coburg
23.03.2020 15:04

Hinweise zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Das neuartige Coronavirus, das die Krankheit Covid-19 auslöst, hat das öffentliche Leben in Deutschland stark eingeschränkt. Die aktuellen Maßnahmen bedeuten eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit jedes Einzelnen und eine starke wirtschaftliche Belastung. Diese Maßnahmen sind jedoch wichtig und erforderlich. Durch sie wird ein starkes Ansteigen der Infektionen verhindert. Ein zu starkes Ansteigen würde Krankenhäuser und Arztpraxen überlasten. Eine bestmögliche Versorgung der Infizierten wäre dann nicht mehr möglich. Das könnte zu vermehrten Todesfällen führen.
Das Coronavirus wird vorrangig durch Tröpfcheninfektion übertragen. Nach aktuellem Wissensstand dauert es zwischen einem und 14 Tagen, bis Krankheitszeichen auftreten. Anzeichen für die Erkrankung können Fieber und Husten sein, seltener auch Schnupfen, Kurzatmigkeit, Muskel- und Gelenkschmerzen sowie Halsschmerzen und Kopfschmerzen.
In den meisten Fällen ist der Verlauf leicht bis milde. Doch es gibt schwere Verläufe. In solchen Fällen kann es notwendig sein, die Patienten zu beatmen. Manchmal führt die Erkrankung auch zum Tod.
Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, gültig ab dem 23. März 2020 (Gültigkeit bis zum 20.04.2020):
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind:
1. Verwandte in gerader Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidlicher Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
Die zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verfolgt.
Dabei sind die zuständigen Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
Feuerwehr Oberhausen
23.03.2020 14:04

Bürgertelefon
Das Bürgertelefon des Landkreises Diepholz ist den kommenden Wochen in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr erreichbar. Und des weiteren Samstags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Gültig bis auf Widerruf.
Folgende Telefonnummer steht Ihnen dafür zur Verfügung: 05441-9762020. Es kann zu Wartezeiten kommen.
Warnzentrale Niedersachsen
23.03.2020 09:52

Aktuelle Informationsmeldung zum Coronavir us
Zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen gelten seit Samstag, 21. März 2020, verschärfte Regelungen in Form einer vorläufigen Ausgangsbeschränkung.
Das neuartige Coronavirus hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
Die Details der vorläufigen Ausgangsbeschränkung finden sie in der hierfür erlassenen Allgemeinverfügung . Diese ist neben weiteren Tipps, Hinweisen und Antworten auf wiederkehrende Fragen für alle abrufbar unter: www.corona.saarland.de
Hotline des saarländischen Gesundheitsministeriums
Mo - Fr 06:00h - 24:00h
Sa - So 08:00h - 18:00h
- (0681) 501-4422
Saarland, Lagezentrum der Landesregierung
21.03.2020 18:42

Handlungsempfehlungen zum Corona-Virus
Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, bei denen das Corona-Virus festgestellt wurde, steigt Bundes-,Landes- und Kreisweit. Menschen die als begründete Verdachtsfälle gelten müssen sich in häuslicher Quarantäne aufhalten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und zum Schutz derjenigen, für die das Virus eine besondere Gefahr bedeutet, bitten wir, die Handlungsempfehlungen zu beachten.
Integrierte Leitstelle Kreis Olpe
20.03.2020 19:58

2. Corona-Bekämpfungsverordnung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit der heute Nachmittag von der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen 2. Corona-Bekämpfungsverordnung wurden weitere kontakt-einschränkenden Maßnahmen verkündet. Ich bitte Sie eindringlich, den Anordnungen Folge zu leisten.
§ 1
(1) Über den Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und
Demografie zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des
Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz vom 17. März 2020
(Erlass) hinaus werden folgende weitere Einrichtungen für den Publikumsverkehr
geschlossen:
1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche
Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
2. Eisdielen, Eiscafés, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen und
Außengastronomie),
3. Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,
4. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des
Technischen Überwachungsvereins – TÜV –) und ähnliche Einrichtungen,
5. Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
6. Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 sind der Straßenverkauf, der Verkauf zur Mitnahme
und der Lieferservice zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des
Erlasses oder nach dieser Verordnung nicht zu schließen sind, sind Angebote für
einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.
(2) Bietet eine Einrichtung neben den in I. Nr. 2 des Erlasses genannten Waren oder
Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit
das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des
Verkaufs oder Angebots bildet.
§ 2
Jede Ansammlung von mehr als fünf Personen in der Öffentlichkeit ist untersagt.
§ 3
Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der
Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, sind im Einvernehmen mit dem
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.
§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des
19. April 2020 außer Kraft.Mainz, den 20. März 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund!
Ralf Leßmeister
Landrat
Kreisverwaltung Kaiserslautern
20.03.2020 19:01

Internetadressen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und des Gesundheitsministerium MV im Zusammenhang "Coronavirus"
Zum Thema "Coronavirus" gibt es aktuell viele Fragen, die uns alle bewegen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales und das Gesundheitsministerium M-V haben einige Internetadressen zur Verfügung gestellt, über die Ihr viele Informationen zum Thema finden könnt.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V
Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V sowie das Gesundheitsministerium M-V
IM Mecklenburg-Vorpommern, Lagezentrum
20.03.2020 18:27

Die Landesregierung beschließt im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein 10-Punkte Maßnahmenplan
Maßnahmenplan - Auszug -
--------------------
1. Medizinische Versorgung
Um die hausärztlichen Praxen zu entlasten, werden 9 Corona-Testzentren ab Montag, den 16.03.2020, den Betrieb aufnehmen, im Laufe der nächsten Woche kommen drei weitere Testzentren hinzu.
--------------------
2. Veranstaltungen
Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern sind bis auf Weiteres untersagt. Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden sind nur dann durchzuführen, sofern sie zwingend notwendig sind. Ausnahmen aus wichtigen Gründen bedürfen einer Genehmigung de zuständigen Behörde.
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3. Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Universitäten
Ab dem 16.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 sind alle Kindertageseinrichtungen und Horte sowie Einrichtungen der Tagespflege, öffentlichen und privaten Schulen, Berufsschulen sowie Internate zu schließen. Um den Übergang zur Umsetzung in die Praxis zu erleichtern, wird der Montag, 16.03.2020, als Übergangstag genutzt.
Notfallbetreuung ist für die Kindertagesförderung und für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Schule ein pädagogisches Betreuungsangebot grundsätzlich nur für Kinder von Beschäftigten vorzuhalten, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind.
An allen Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 16.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 der Beginn des Lehr- und Veranstaltungsbetriebes ausgesetzt bzw. der bereits begonnene Vorlesungsbetrieb unterbrochen. Dies gilt ebenfalls für den Lehrbetrieb am Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow.
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4. Alten- und Pflegeheime, Medizinische Einrichtungen
Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser dürfen ab dem 15.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 grundsätzlich nicht von Besuchern betreten werden. Dies gilt ebenfalls für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Betreuungseinrichtungen.
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5. Öffentliche Einrichtungen
Öffentlichen Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater, Sporthallen, Schlösser und Informationszentren wie z. B. der Nationalparkverwaltungen sind ab dem 15.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 zu schließen. Private Betreiber sollen dieser Regelung folgen.
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6. Rückkehrer aus Risikogebieten
Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, sollen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit der Rückkehr aus dem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet im häuslichen Bereich arbeiten.
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7. Verwaltung und Justiz
Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen des Landes, der Justiz sowie der kommunalen Ebene ist grundsätzlich sicherzustellen.
Öffentlich Beschäftigte, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren, müssen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr von zu Hause aus dem Home-Office arbeiten.
Für erwachsene Strafgefangene wird eine landesweit zentrale Aufnahmestation in der JVA Bützow, für Jugendliche Strafgefangene in der JVA Neustrelitz eingerichtet.
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8. Hilfen für die Wirtschaft
Seitens des Landes wird ein Hilfsprogramm vorbereitet, um möglichst schnell kurzfristige Folgen für Unternehmen abzufedern. Dieses wird mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den kommunalen Spitzenverbänden am Montag, den 16.03.2020 in einem Spitzengespräch mit der Landesregierung unter Leitung der Ministerpräsidentin beraten.
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9. Weitere Verfahrensregelungen für die Landesregierung
Unter Punkt 9 werden die grundlegenden Maßnahmen zum Funktionserhalt der Landesregierung zusammengefasst.
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10. Bürgerhotline
Im Laufe der nächsten Woche wird eine zentrale Bürgerhotline zusätzlich zu den bereits bestehenden fachlichen Bürgerhotlines der Ressorts eingerichtet, zunächst in der Zeit von 08.00 - 20.00 Uhr.
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Der vollständige Maßnahmenplan kann unter dem unten aufgeführten Link aufgerufen werden:
IM Mecklenburg-Vorpommern, Lagezentrum
20.03.2020 18:24

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona Pandemie
Das Bayerische Staatministerium für Gesundheit und Pflege hat ab 21.03.2020 00.00 Uhr eine vorläufige Ausgangsbeschränkung für das gesamte Gebiet des Freistaats Bayern verfügt.
Die Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs ist gesichert. Das Verlassen der eigenen Wohnung für Versorgungsgänge, Arztbesuche, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist weiterhin möglich.
Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200320_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung.pdf
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration - Katastrophenschutz
20.03.2020 15:42

Aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Corona-Virus sind folgende Handlungsempfehlungen unbedingt zu beachten
Bundes-, landes-, und kreisweit steigt die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, bei denen das Coronavirus festgestellt wurde. Gleichzeitig gelten immer mehr Menschen als begründete Verdachtsfälle und müssen sich in häuslicher Quarantäne aufhalten.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und zum Schutz derjenigen, für die das Virus eine besondere Gefahr bedeutet, bitten wir, die folgenden Handlungsempfehlungen unbedingt zu beachten.
Integrierte Leitstelle Kreis Soest
20.03.2020 13:52

Eindämmung der Ausbreitung von Corona
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Oberbürgermeister bittet Sie dringend, folgende Hinweise zu beachten:
Vermeiden Sie auch schon kleinere Menschenansammlungen und halten Sie Abstand von mindestens 1,5 Meter zueinander.
Unterlassen Sie private Veranstaltungen.
Diese Maßnahmen dienen zu Ihrer eigenen und unser aller Sicherheit. Die Stadt Coburg appelliert deshalb an Ihre Selbstverantwortung. Jeder einzelne kann dazu beitragen, die weitere Verbreitung des Corona-Virus eindämmen zu können.
Integrierte Leitstelle Coburg
20.03.2020 12:38

Handlungsempfelungen zum Corona-Virus
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum Corona- Virus folgende Handlungsempfehlungen, die unbedingt zu beachten sind:
Stadt Bochum, Feuerwehr und Rettungsdienst
19.03.2020 18:09

Hinweis der Stadt Moers
Stadt Moers:
Um die Verbreitung des Corona Virus SARS-CoV 2 zu begrenzen und die Bevölkerung zu schützen, hat die Stadt Moers verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen die Absage von Veranstaltungen, Schließung von Geschäften und Einrichtungen. Weitere Informationen zu den Maßnahmen und Ratschläge sind auf der städtischen Internetseite www.moers.de nachzulesen. Die Stadt Moers hat zudem ein Bürgertelefon unter der Nummer 0 2 8 4 1 2 0 1-2 0 1 geschaltet. Sie ist täglich von 9 bis 18 Uhr zu erreichen.
Leitstelle Kreis Wesel
19.03.2020 17:05

Pandemie Corona-Virus
Das Corona-Virus breitet sich weiter in Bayern aus. Hierzu wurden in einer Allgemeinverfügung bereits einige notwendige Maßnahmen zur Unterbrechung einer Infektionskette und der Entschleunigung einer viralen Übertragung erlassen.

Schützen Sie sich und Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger! Helfen Sie die Infektionskette zu unterbrechen, auch Sie können Überträger sein!

Spielplätze sind geschlossen - halten Sie sich fern!

Meiden Sie Personengruppen und beschränken Sie ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum!

Halten Sie sich an die erlassenen Regeln und nehmen Sie die notwendigen Einschränkungen an.

Helfen Sie mit, diese Krise gemeinsam zu überstehen!
Polizeipräsidium München
Ettstraße 2
80333 München - 089/2910-1910
Polizeieinsatzzentrale München
19.03.2020 12:27

Warnmeldung der Stadt Dinslaken
Bürgermeister Dr. Michael Heidinger hat für die Stadt Dinslaken eine Allgemeinverfügung zur Anordnung von Maßnahmen sowie zum Verbot von Veranstaltungen zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona Virus SARS-CoV-2 erlassen. Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.dinslaken.de/de/inhalt/information-corona-2041734/ , sowie in den Amtsblättern 8 und 9
http://www.dinslaken.de/de/aktuelles-termine/amtsblatt/
Leitstelle Kreis Wesel
18.03.2020 21:38

Hinweis der Stadt Rheinberg
Allgemeinverfügung der Stadt Rheinberg
Stadt Rheinberg hat eine Coronahotline unter der Nr.: 02843-171-190 geschaltet.
Die Hotline ist montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr erreichbar.
Leitstelle Kreis Wesel
18.03.2020 19:39

Kreisverwaltung ab Donnerstag für den Publikumsverkehr geschlossen - Bürgertelefon geschaltet
Die Kreisverwaltung Uckermark informiert:
Im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie wurden in den zurückliegenden Tagen verschiedene Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen erlassen, die teilweise drastische Auswirkungen auf das gesamtgesellschaftliche Leben haben.
Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde nun auch in der Kreisverwaltung Uckermark beschlossen, ab sofort Gebäude für den Publikumsverkehr zu schließen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich in dringenden Angelegenheiten telefonisch, per Fax oder Mail an die Bearbeiter zu wenden.
In einigen Angelegenheiten, z.B. im Jobcenter oder in der Kfz-Zulassungsbehörde, gelten bis auf weiteres Sonderregelungen, über die im Internet unter www.uckermark.de und in weiteren Presserveröffentlichungen detailliert informiert wird.
Ab Donnerstag (19.03.2020) ist ein Bürgertelefon geschaltet.
Unter der Rufnummer 03984 / 70 2222 können sich Bürgerinnen und Bürger montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr mit Probleme und Fragestellungen an die Kreisverwaltung wenden.
Landkreis Uckermark
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau - 03984 / 70 2222
Brandenburg, Integrierte Leitstelle Nordost
18.03.2020 19:09

Warn-App NINA - Nur im Notfall Informationen möglich
Aus dem Landratsamt des Landkreises Barnim ergeht folgende Information:
Die Kreisverwaltung hatte bereits in den vergangenen Wochen intensiv dafür geworben, die Warn-App NINA der Bundes auf dem eigenen Smartphone zu installieren. Viele Barnimerinnen und Barnimer kamen diesem Wunsch bereits nach. Landrat Kurth bittet die Bevölkerung, noch weiter im Freundes- und Bekanntenkreis Werbung für diese App zu machen. "Über diese App werden Informationen für den Notfall - auch über Corona hinaus - an die Bevölkerung gegeben", erklärt er.
Der Landrat bittet aber um Verständnis, dass die tägliche Darstellung der Corona-Ausbreitung über die App nicht abzubilden ist. Dafür werden auf der Website des Landkreises zahlreiche aktuelle Informationen bereitgestellt.
Landkreis Barnim
Am Markt 1
16225 Eberswalde
Brandenburg, Integrierte Leitstelle Nordost
18.03.2020 18:46

Ausgangssperre Stadt Mitterteich
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung
des Landratsamtes Tirschenreuth vom 18.03.2020, Az. 093/1-21
Das Landratsamt Tirschenreuth erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2, 1 des In-fektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
Allgemeinverfügung:
1. Ab sofort gilt:
Für das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich gilt bis einschließlich 02.04.2020 eine Ausgangssperre. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt .
2. Ausgenommen von diesem Verbot sind die folgenden Ortsteile der Stadt Mitterteich. Dies sind:
- Großbüchlberg
- Großensterz
- Gulg
- Hammermühle
- Kleinbüchlberg
- Kleinsterz
- Oberteich
- Pechofen
- Pleußen
- Steinmühle
3. Ausgenommen von dem Verbot unter Ziffer 1 sind:
3.1 Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers
3.2 Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
3.3 Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und
Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen)
3.4 Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
3.5 Besuche von Filialen der Deutschen Post
3.6 Tanken an Tankstellen
3.7 Geldabheben bei Banken
3.8 Hilfeleistungen für Bedürftige
3.9 Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort
3.10 Notwendiger Lieferverkehr
3.11 Abgabe von Briefwahlunterlagen
3.12 Unabdingbare Versorgungen von Haustieren
4. In begründeten Fällen kann beim Landratsamt Tirschenreuth eine Ausnahme beantragt werden.
5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 lfSG wird hingewiesen.
6. Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.
Landratsamt Tirschenreuth
Bürgertelefon - 09631/88410 oder 09631/707676
Integrierte Leitstelle Nordoberpfalz
18.03.2020 15:43

Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Abkochgebot aufgehoben - Chlorung besteht weiterhin
Das Abkochgebot wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Chlorung besteht weiterhin.
Bei Rückfragen können sich Bürgerinnen und Bürger an die Stadtwerke Gersthofen oder die Stadt Gersthofen wenden.
0821/2491-0 - 0821/2491-0
Integrierte Leitstelle Augsburg
17.03.2020 16:54

Hinweis der Stadt Kamp Lintfort
Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt hat für Kamp Lintfort eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen und zur Anordnung von Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Der Text der Verfügung ist auf der städtischen Homepage: www.kamp-lintfort.de oder im Amtsblatt der Stadt Kamp Lintfort Nr. 6-2020 vom 16 März 2020 nachzulesen.
Leitstelle Kreis Wesel
17.03.2020 09:36

Information für die Bevölkerung
Zur aktuellen Entwicklung und den notwendigen Maßnahmen in der Corona-Lage weisen wir nochmals auf die Homepage der Stadt Mülheim an der Ruhr hin. Hier finden Sie notwendige Informationen:
www.muelheim-ruhr.de/corona
Wichtiger Hinweis:
Bitte wenden Sie sich nur an das eingerichtete Diagnosezentrum auf dem Kirmesplatz in Mülheim-Saarn, wenn Sie folgende Kriterien gleichzeitig erfüllen:
1. Überweisung vom Hausarzt UND
2. ausgeprägte Symptome (z.B. Fieber > 38,5°C)
Bitte haben Sie Verständnis, dass es nicht möglich ist bei Personen die nicht die oben aufgeführten Kriterien erfüllen einen Abstrich vorzunehmen. Die Untersuchungsmöglichkeiten der Labore sind hier eingeschränkt.
Feuerwehr Mülheim an der Ruhr
16.03.2020 19:53

Hinweis der Stadt Neukirchen-Vluyn
Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit dem Coronavirus für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neukirchen-Vluyn erlassen.
Der Text der Verfügung ist auf der städtischen Hompage: www.neukirchen-vluyn.de einzusehen.
Leitstelle Kreis Wesel
16.03.2020 16:47

Aktuelle Information der Gesundheitsbehörden zur Corona-Epidemie
Die Gesundheitsbehörden empfehlen allen Reisenden, die aus Risikogebieten der Corona-Pandemie zurückkehren, 14 Tage zu Hause zu bleiben und direkte soziale Kontakte zu meiden. Diese Empfehlungen gelten unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht. So helfen Sie, sich und Ihr Umfeld zu schützen. Zu den europäischen Risikogebieten zählen aktuell nach Einstufung des Robert-Koch-Instituts (RKI) insbesondere: Italien, die Region Grand Est in Frankreich, das Bundesland Tirol in Österreich und die spanische Hauptstadt Madrid.
Ohne Symptome ist keine Abstrichuntersuchung notwendig. Bitte nur den Hausarzt oder speziell eingerichtete Untersuchungsstellen kontaktieren, wenn Symptome, wie Husten und Fieber vorliegen. Bitte helfen Sie durch Ihr besonnenes Verhalten mit, dass die eingerichteten Untersuchungsstellen nicht überlastet werden.
Wichtige Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes unter www.rki.de, auf der Seite der Landesregierung www.corona.saarland.de sowie auf den Seiten der örtlichen Gesundheitsbehörden. Bitte geben Sie diese Informationen in Ihrem Familien- und Bekanntenkreis weiter.
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Hotline: (0681) 501-4422
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Koordinierungsstelle Verwaltungsstab
16.03.2020 14:34

Katastrophenfall Bayern aufgrund der Corona-Pandemie / Allgemeinverfügungen des StMGP
Allgemeinverfügungen
Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.
Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.
Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:
1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Fami lie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG). Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67
Allgemeinverfügung des StMGP zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
Seit 14. März 2020 gilt eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Jeder Patient oder Betreute darf jetzt nur noch einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. Ausnahmen sind möglich, etwa beim Besuch von Kindern, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden.
Ferner dürfen Personen, die in einem Risikogebiet waren, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets diese Einrichtungen nicht betreten.
Die Maßnahmen dienen vor allem dem Schutz von älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen und ebenfalls besonderes Schutzbedürftigen in Krankenhäusern.
Allgemeinverfügung des StMGP zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behindertenein richtungen vom 13.03.2020
Allgemeinverfügung des StMGP zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten
Eine weitere Allgemeinverfügung regelt die am 13. März 2020 beschlossene bayernweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten.
Das Betretungsverbot gilt vom 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020.
Für bestimmte Personengruppen wird es eine Notfallbetreuung geben – etwa für die Kinder von Pflegekräften.
Allgemeinverfügung des StMGP zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten vom 13.03.2020
Allgemeinverfügung des StMGP zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten vom 06.03.2020 (gültig bis 15. März 2020)
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration - Katastrophenschutz
16.03.2020 13:58

Sperrung von Grenzübergängen im Landkreis BGL im Rahmen des Katastrophenfall!
Das Landratsamt Berchtesgadener Land gibt folgende Eilmeldung bekannt:
Folgende Grenzübergänge zu Österreich sind derzeit gesperrt bzw. offen:
Komplett gesperrt:
- Laufen (Autoverkehr über die Grenze ist nicht mehr möglich.Für Fußgänger steht noch ein Steg bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ab dann wird der Steg ebenfalls geschlossen)
- Bayerisch Gmain
- Bad Dürnberg
- Zill

Ausreise möglich:
- B 21 Walserberg

Offen:
- Freilassing
- BAB A 8
- Melleck
- Marktschellenberg
Integrierte Leitstelle Traunstein
16.03.2020 13:32

Covid-19: Aktuelle Regelungen Der Kreis Steinburg setzt mit dieser Allgemeinverfügung die Vorgaben der Landesregierung um
Der Kreis Steinburg hat mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen erlassen.
Die vollständige Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite des Kreises Steinburg ( https://www.steinburg.de/kreisverwaltung/leistungen-service/covid-19-aktuelle-informationen.html ) einzusehen.
Dieses gilt bis einschließlich 19.04.2020.
Eine Verlängerung ist möglich.
Kooperative Leitstelle West, Elmshorn
15.03.2020 15:43

Wichtige Information für Reiserückkehrer im Kreis Unna
Der Krisenstab des Kreises Unna schließt sich der Aufforderung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Zusammenhang mit der CORONA-Pandemie an.
Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in Italien, Österreich oder der Schweiz waren:
Vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie 2 Wochen zu Hause, unabhängig davon, ob Sie Symptome haben oder nicht.
Bitte teilen Sie diese Information mit Ihrer Familie, Freunden und Bekannten.
Halten Sie die Notrufleitungen von Feuerwehr und Polizei für Notrufe frei.
Leitstelle Kreis Unna
14.03.2020 19:46

Wichtige Inform ation für Reiserückkehrer im Kreis Wesel
Der Krisenstab des Kreises Wesel schließt sich der Aufforderung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an und fordert Reiserückkehrende aus Italien, Österreich und der Schweiz auf, sich 14 Tage in häuslicher Quarantäne zu begeben und unnötige Kontakte zu vermeiden.
Mehr Infos: http:// www.kreis-wesel.de/de/themen/coronavirus
Leitstelle Kreis Wesel
14.03.2020 18:31

CORONA-VIRUS im Kreis Lippe
Information zum Coronavirus.
Alle aktuellen Informationen finden sie täglich unter:
www.kreis-lippe.de
Weiterhin ist ein Infotelefon des Gesundheitsamt Kreis Lippe geschaltet.
Tel: 05231-621100
Diese ist täglich von 10:00 Uhr - 17:00 Uhr zu erreichen.
Kreis Lippe, Feuerschutz und Rettungsleitstelle
14.03.2020 10:22

Unterrichtsaufall in Schulen der Stadt Braunschweig sowie der Landkreise Wolfenbüttel und Peine
Das Land Niedersachsen hat heute bekannt gegeben, dass Schulen und Kitas von Montag, den 16. März bis zum 18. April geschlossen werden. Dies gilt für alle öffentlichen allgemein und berufsbildenden Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft der Stadt Braunschweig und den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel.
Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bleiben ebenfalls bis zum 18.April geschlossen.
Weitere Informationen hierzu finde Sie unter www.mk.niedersachsen.de
Integrierte Regionalleitstelle Braunschweig - Peine - Wolfenbüttel
13.03.2020 13:39

Schulschließungen in Bayern ab Montag 16. März
Die Bayerische Staatsregierung gibt bekannt, dass ab Montag 16. März 2020 alle Schulen geschlossen sind. Das soll dazu beitragen, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen. Auch Kinderbetreuungseinrichtungen werden zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen. Die Schließung betrifft alle Schulen, über alle Schularten hinweg, auch Privat- und Berufsschulen, wie z.B. BBZ Erbendorf oder die Akademie NEW Life.
Staatl. Schulamt im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab und der Stadt Weiden
Telefon 09602/79881,79885; Fax 09602/79809

Staatl. Schulamt im Landkreis Tirschenreuth
Telefon 09631/88345; Fax 09631/8889308
Integrierte Leitstelle Nordoberpfalz
13.03.2020 11:17


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Feuerwehr Fernwald

Ausschluss aus der Feuerwehr war rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt.

Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald, begehrten mit ihrer Berufung die vollständige Aufhebung des ihren unbefristeten Ausschluss aussprechenden Bescheides der Gemeinde, nachdem mit dem angegriffenen erstinstanzlichen Urteil das Verwaltungsgericht Gießen den Klagen nur insoweit stattgegeben hatte, als die beklagte Gemeinde den Ausschluss der Kläger über den 30. Juni 2020 hinaus angeordnet hatte.

Nachdem im Jahre 2016 Differenzen zwischen dem Kläger und der Führung der Feuerwehr über die Ausgestaltung der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) aufgetreten waren, forderte der Wehrführerausschuss im März 2017 die Gemeinde auf, die Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Zur Begründung führte der Wehrführerausschuss aus, das Verhältnis zu den Klägern sei zerrüttet. Die Kläger hätten die Einsatzabteilung einer Ortsteilfeuerwehr der Gemeinde gegen den Bürgermeister, den Gemeindebrandinspektor und die damalige Wehrführung aufgewiegelt. ln diesem Zusammenhang hätten die Kläger den Gemeindebrandinspektor auch wiederholt öffentlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die fachliche und persönliche Eignung abgesprochen.

Mit Bescheiden vom 16. Juni 2017 schloss die Gemeinde die Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. Den Ausschluss begründete die Gemeinde im Wesentlichen mit unkameradschaftlichem Verhalten der Kläger. Diese hätten u. a. interne Vorgänge öffentlich gemacht und die Führung der Freiwilligen Feuerwehr angezweifelt.

Mit Urteilen vom 18. Juni 2019 hob das Verwaltungsgericht Gießen den Bescheid der Gemeinde insoweit auf, als ein Ausschluss der Kläger über den 30. Juni 2020 hinaus ausgesprochen worden war und wies die Klage im Übrigen ab.
Der für das Feuerwehrrecht zuständige 5. Senat hob mit seinen heutigen Urteilen in den beiden von den Klägern angestrengten Berufungsverfahren den Ausschluss der Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr vollständig auf und begründete dies wie folgt:

Mit ihrem Verhalten hätten die Kläger zwar ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt. Auch sei der Gemeindevorstand grundsätzlich an einem sofortigen Ausschluss eines Mitglieds nicht gehindert, wenn nur so die Funktionsfähigkeit der Einrichtung sichergestellt werden könne. Allerdings sei insofern - wie bei allem staatlichen Handeln - der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser gebiete zu prüfen, ob gegenüber der betreffenden Verfehlung mildere Mittel mit Aussicht auf Erfolg zur Verfügung stünden. An dieser Stelle sei zu beachten, dass sich die Pflichtverletzungen der Kläger nicht auf ihr Einsatzverhalten bezögen, sondern sie vermeintlich im Interesse ihrer Ortsteil-Einsatzabteilung handeln wollten. Ohne die Schwere der Pflichtverletzungen zu relativieren, sei des Weiteren zu beachten, dass die Pflichtverletzungen auf steuerbarem Verhalten der Kläger beruhten, so dass angenommen werden könne, dass ihr künftiges Verhalten schon durch die Androhung von dauerhaften Folgen für ihre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde positiv beeinflusst werden könne. Vor diesem Hintergrund wäre nach Ansicht des Senats die Verhängung einer feuerwehrrechtlichen Ordnungsmaßnahme erforderlich und angemessen gewesen. Mit einer solchen Ordnungsmaßnahme - etwa einem schriftlichen Verweis - wäre dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Genüge getan, wenn den Klägern nachdrücklich die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns und die Folgen weiterer Pflichtverletzungen vor Augen geführt worden wären.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 5 A 858/19 und 5 A 724/19

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 


31.03.2017  Feuerwehr Fernwald beendet Streit

03.12.2018  Albach – das Dorf mit dem Feuerwehr-Streit

03.12.2018  Feuerwehr Albach: Vier Retter für Neustart gesucht

15.12.2018  Schließung der Feuerwehr Albach "der einzig mögliche Schritt"

18.02.2019  Urteil: Feuerwehrleute nach Querelen auf Zeit ausgeschlossen

19.02.2019  Feuerwehr-Streit Albach: Ausschluss aus Einsatzabteilung war rechtens

 

 

 

 



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