Pauschalen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren werden erhöht

Durch eine Verordnung der Senatverwaltung für Inneres und Sport wird die Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhöht. Dies ist die erste Erhöhung nach nunmehr 19 Jahren.

Die Beträge dienen dazu, den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Ausübung ihres Dienstes den entstandenen Aufwand angemessen auszugleichen. Daneben haben Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls im Falle eines Einsatzes.

Durch die erhöhten Pauschalbeträge findet eine Anpassung an die gegenwärtige wirtschaftliche Situation bzw. das seit Erlass der Ursprungsverordnung gestiegene Preisniveau statt. Die Erhöhungen bewegen sich dabei in einem Rahmen zwischen ca. 20 Prozent bis zu knapp 100 Prozent. Darüber hinaus werden weitere ehrenamtliche Funktionen und Ämter eingeführt und deren Aufwandsentschädigungen festgelegt, um damit dem Wandel des Aufgabenspektrums nach der Wiedervereinigung Rechnung zu tragen.

Durch die Erhöhung entstehen Mehrkosten von rund 500.000 Euro, die aus Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finanziert werden. Im Jahr 2013 wurden für den pauschalen Aufwandsersatz und den Verdienstausfall der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren Berlins insgesamt Mittel in Höhe von rund 1,18 Millionen Euro ausgegeben.

Trotz der Erhöhung der Pauschalbeträge ist zu erwarten, dass für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin weitgehend Steuerfreiheit besteht. Für Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen eines Ehrenamts gezahlt werden, gilt eine Vereinfachungsregel: Bis zu einem Drittel, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bleiben generell steuerfrei. Für Funktionsinhaber, deren Tätigkeit einen Anteil für Ausbildungs- und Betreuungstätigkeiten umfasst, gilt grundsätzlich die so genannte Übungsleiterpauschale. Von dieser Regelung profitieren u.a. die Jugendfeuerwehrwarte.

Die Erhöhung der Pauschalbeträge wird nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin wirksam (Erscheinungsdatum: Ende 29. KW / Anfang 30. KW).

Beispielhafter Vergleich alte / neue Pauschalbeträge in Euro pro Monat:  

Funktion	Alter Pauschalbetrag	Neuer Pauschalbetrag
Landesbeauftragte/r der Freiwilligen Feuerwehren	127,82 €	200,00 €
Wehrleiter(in)	61,35 €	125,00 €
Landesjugendfeuerwehrwart(in)	102,26 €	150,00 €
Jugendfeuerwehrwart(in)	25,56 €	50,00 €

 

Innensenator Frank Henkel:

“Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren leisten mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sie sind unverzichtbare Stützen im täglichen Einsatz-dienst, während Ausnahmezuständen oder im Katastrophenschutz. Ebenso stellen sie die wichtigste Stütze für die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr dar. Die Erhöhung der Pauschalbeträge soll dieses ehrenamtliche Engagement angemessen würdigen und fördern.” 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin