„Hilfe im Ausland, wenn Strukturen nicht genügen“

 „Wenn bei einer Katastrophe in der Europäischen Union die vorhandenen Strukturen nicht genügen, stehen wir selbstverständlich für Hilfe zur Verfügung. Wir erwarten jedoch, dass vor Ort ein Feuerwehr- und Rettungswesen installiert wird, das zu erwartende Standardsituationen aus eigener Kraft bewältigen kann. Beim Aufbau solch schlagkräftiger Hilfe beraten wir gern“, erklärt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union. 

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zum bisherigen Katastrophenschutzverfahren. Diese möchte eine eigene Reserve zur Hilfe nach Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbränden oder Überflutungen aufbauen. Die sogenannten „rescEU“-Teams sollen unter der vollständigen operativen Kontrolle der Kommission stehen. 

„Für Hilfe im Ausland gilt für uns weiterhin das Örtlichkeitsprinzip: Die Einsatzleitung ist vor Ort angesiedelt. Die jeweiligen Kräfte werden in Auftragstaktik autark geführt“, stellt Ziebs klar. Er ist offen für die weitere Optimierung der deutschen Strukturen im Katastrophenschutz für den Auslandseinsatz. Das Katastrophenschutzsystem in Deutschland stützt sich weitgehend auf ehrenamtliche Einsatzkräfte; allein seitens der Feuerwehr sind knapp eine Million Männer und Frauen sind bei großflächigen Einsatzlagen wie Hochwasser, Waldbränden oder Unwetter verfügbar.

Deutscher Feuerwehrverband e.V.

---

Bundesrat:

EU plant eigenen Katastrophenschutz

Die EU-Kommission möchte eine eigene Reserve zur Hilfe nach Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbränden oder Überflutungen aufbauen. Die sogenannten rescEU-Teams sollen unter der vollständigen operativen Kontrolle der Kommission stehen und mit Löschflugzeugen, Pumpen, Feldlazaretten, medizinischen Notfallteams sowie Material ausgestattet sein. Das Ziel ist Teil eines Änderungsvorschlags zum bisherigen Katastrophenschutzverfahren, den der Bundesrat am 2. Februar 2017 berät.

Auch bei den bereits existierenden nationalen Einheiten beabsichtigt die Kommission Neuerungen: Sie soll Brüssel künftig direkt anfordern können. Bislang gilt hier das Prinzip der Freiwilligkeit. Darüber hinaus ist eine verstärkte Abhängigkeit von Finanzierungsmaßnahmen in anderen politischen Bereichen und der Stärkung der Katastrophenprävention geplant: So sollen Kofinanzierungen beispielsweise der Entwicklung des ländlichen Raums, der Gesundheit oder der Forschung künftig von den Fortschritten der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Katastrophenprävention abhängig gemacht werden.

 

• Drucksache: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (PDF, 654KB, nicht barrierefrei)

 

• Drucksache: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (PDF, 269KB, nicht barrierefrei)