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Warnmeldungen
Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Abkochgebot besteht weiterhin.
Seit 10. Februar 2020 besteht nach teilweise erhöhten Trübungswerten und coliformen Keimen in der Trinkwasserversorgung der Stadtwerke Donauwörth ein Abkochgebot. Betroffen ist hiervon der Tapfheimer Ortsteil Rettingen, sowie das gesamte Stadtgebiet Donauwörth außer Wörnitzstein mit Felsheim, Maggenhof, Huttenbach, Schäfstell, Binsberg und Wallbach.
Aktuelle Informationen zur Trinkwassersituation sowie häufige Fragen und Antworten, finden Sie auf der Homepage der Stadt Donauwörth unter www.donauwoerth.de.
Integrierte Leitstelle Augsburg
19.02.2020 11:35

Kampfmittelentschärfung im Kieler Stadtgebiet
Am Freitag, den 21.02.2020 wird in Kiel-Wik im Bereich des Holstein-Stadions ein Bombenblindgänger entschärft. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.kiel.de/entschaerfung oder ab Donnerstag 08:00 Uhr über das Bürgertelefon 0431 5905 555.
Bürgertelefon der Landeshauptstadt Kiel - 0431 5905 555
Integrierte Regionalleitstelle Mitte (Kiel)
19.02.2020 08:03

Vorübergehende Änderung der Trinkwasserqualität: Sicherheitschlorung wurde begonnen, Abkochgebot besteht derzeit weiterhin.
Am 28. Oktober startete die Sicherheitschlorung des Trinkwassers in Gersthofen mit seinen Ortsteilen und dem Gablinger Ortsteil Holzhausen. Aktuell kann der Chlorgehalt im gesamten Versorgungsnetz noch nicht konstant nachgewiesen werden (Stand 10. Dezember 2019), weshalb das Abkochgebot noch nicht aufgehoben werden kann. Häufige Fragen und Antworten zum Thema „Chloren“ finden sie auf der Homepage der Stadt Gersthofen unter www.gersthofen.de
Beim Abkochen muss das Wasser einmalig sprudelnd aufkochen und dann langsam über mindestens 10 Minuten abkühlen. Die Verwendung eines Wasserkochers ist aus praktischen Gründen zu empfehlen. Für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden soll ausschließlich abgekochtes Leitungswasser verwendet werden. Für Toilettenspülungen und andere Zwecke kann nicht abgekochtes Leitungswasser ohne Einschränkungen genutzt werden.
Die Stadtverwaltung informiert alle Bürgerinnen und Bürger stetig über neue Entwicklungen. Über das Radio, die Tagespresse und die Webseite (www.gersthofen.de) werden weitere Informationen veröffentlicht. Falls Bürgerinnen und Bürger weitere Fragen haben, ist die „Servicehotline Wasser“ unter 0821/2491-333 erreichbar. - 0821/2491-333
Integrierte Leitstelle Augsburg
13.12.2019 12:16


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BOS-Funk

Bundes­wehr darf Digi­tal­funk der Be­hör­den mit Si­cher­heits­auf­ga­ben nutzen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (19/6547) gestimmt. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/7767) zugrunde. 

Erstmals beraten wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel„ Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen“ (19/7905). Der Antrag wurde im Anschluss an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Die Reden der Abgeordneten zu dem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben.

Teile der Bundeswehr benutzen das System bereits

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Berechtigung der Bundeswehr regeln, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Wie die Bundesregierung dazu in der Begründung erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit habe die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Berechtigung zur Teilnahme am Digitalfunk BOS mit zirka 8.500 Teilnehmern. Künftig wolle sie die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen.

„Bei den geplanten zusätzlichen Teilnehmern handelt es sich nicht um BOS im Sinne der BOS-Funkrichtlinie, weshalb hier eine Gesetzesanpassung notwendig ist“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundeswehr wolle den Digitalfunk BOS künftig zusätzlich sowohl für die interne Kommunikation zwischen beziehungsweise in ihren einzelnen Organisationselementen „als auch im Bedarfsfall (Amts- und Katastrophenhilfe; Verteidigungsfall) für die Koordination mit anderen relevanten Teilnehmerkreisen der BOS nutzen“. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, würde die Bundeswehr durch die Nutzung des Digitalfunks BOS Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur einsparen.

Antrag der FDP

Die FDP fordert in ihrem Antrag, bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks andere öffentliche Liegenschaften zur Mitnutzung für Antennen privater Mobilfunkbetreiber gegen eine Nutzungsgebühr anzubieten. Darüber hinaus solle die Regierung eine Übersicht von Standortkoordinaten der Masten und Liegenschaften mit Angaben zur Höhe, Statik und Traglast der Masten erstellen und dabei etwaige Sicherheitsbedenken berücksichtigen. 

In die Gesamtstrategie für die digitale Infrastruktur will die Fraktion die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte, die in den Jahren 2025 und 2033 auslaufen, aufnehmen. Damit solle die flächendeckende Mobilfunkversorgung sichergestellt werden. (sto/sas/21.02.2019)



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