Lars Oschmann und Karl-Heinz Frank als DFV-Vizepräsidenten gewählt

Digitale Delegiertenversammlung: Impfappell des Präsidenten, Impuls zu Folgen von Fake-news, Auswertung der Starkregenereignisse

Lars Oschmann und Karl-Heinz Frank sind im Rahmen der digital stattfindenden 68. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) als Vizepräsidenten gewählt worden. Insgesamt waren 161 von 172 Delegierten virtuell präsent; hinzu kamen 50 Gäste.
 
Der 49-jährige Lars Oschmann aus Thüringen setzte sich im ersten Wahlgang mit 62,75 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die 50-jährige Birgit Kill (Nordrhein-Westfalen) und den 43-jährigen Sascha Guzy (Berlin) durch. Oschmann ist Fachanwalt für Strafrecht und bereits seit 2016 DFV-Vizepräsident für die Freiwilligen Feuerwehren. Im Präsidium ist er verantwortlich für die Themen Technik sowie Sozialwesen und Psychosoziale Unterstützung.
 
Der 54-jährige Karl-Heinz Frank, Leiter der Feuerwehr Frankfurt am Main (Hessen), wurde einstimmig als neuer DFV-Vizepräsident für die Bundesgruppe Berufsfeuerwehr gewählt. Der Diplom-Forstwirt engagiert sich im europäischen Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz sowie im Erkundungs- und Koordinierungs-Team (UNDAC) der Vereinten Nationen.
 
Satzungsänderung: Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
 
Durch eine Satzungsänderung bekennt sich der Deutsche Feuerwehrverband nun dezidiert auch in seiner Rechtsordnung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen sowie diskriminierenden Bestrebungen entgegen. Auch die Rahmenbedingungen für Gremiensitzungen ohne Anwesenheit am Versammlungsort und die Stimmrechtsausübung im Wege der elektronischen Kommunikation sind festgeschrieben worden.
 
Impfappell, Feuerwehren im Bevölkerungsschutz und Stärkung des Ehrenamts
 
DFV-Präsident Karl-Heinz Banse dankte in seiner Rede allen Feuerwehrangehörigen „für die Aufrechterhaltung unserer Aufgaben und Ziele trotz und gerade wegen Corona“. Er appellierte, sich sowohl gegen Corona als auch gegen die Grippe impfen zu lassen. Die Landkreise und kreisfreien Städte forderte er auf, die Booster-Impfung für die Einsatzkräfte kurzfristig und unproblematisch zu organisieren.
 
Als ein politisches Verbandsziel formulierte der DFV-Präsident die Mitwirkung der Feuerwehren in der Neustrukturierung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). „Die Feuerwehren müssen im Leitungsgremium des geplanten Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz permanent vertreten sein“, so Banse. Der Deutsche Feuerwehrverband hat dem BBK die aktive Unterstützung bei der Warnung der Bevölkerung durch Aufklärungsarbeit über die Feuerwehrangehörigen in der Brandschutzerziehung und -aufklärung angeboten.
 
An die künftige Bundesregierung gewandt, forderte Banse zudem die nachhaltige und leistungsgerechte Stärkung des Ehrenamtes. „Hier müssen auch für die einzelne Kameradin und den einzelnen Kameraden klare Zeichen gesetzt werden: Geprüft werden muss die Einführung von Steuerfreibeträgen als Ausgleich für die mit dem Ehrenamt privat aufzubringenden Kosten, die Berücksichtigung der oftmals jahrzehntelangen Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit durch die Gewährung von zusätzlichen Rentenpunkten und die Festsetzung der Steuerfreibeträge auf Aufwandsentschädigungen unserer Funktionsträger.“
 
Erste Auswertung der Starkregenereignisse des Sommers 2021
 
Die Starkregen- und Hochwasserereignisse im vergangenen Sommer waren ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung. Bereits in der Totenehrung hatte die DFV-Bundesbeauftragte für Feuerwehrseelsorge, Erneli Martens, erinnernde Worte gefunden: „Heute gedenken wir der Toten. Wir danken ihnen für ihren Mut. Wir danken ihnen für den Einsatz all ihrer Kraft. Ja, wir danken ihnen, dass sie in den Einsatz gegangen sind. Wir beklagen ihren Verlust. Und wir bleiben mit ihnen verbunden – auf eine besondere Weise.“
 
Während und auch direkt nach der Flutkatastrophe hatte der Deutsche Feuerwehrverband übereilte Forderungen ohne Auswertung verurteilt. Zwischenzeitlich hat der Fachverband gemeinsam mit der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) eine Expertenkommission ins Leben gerufen. „Uns geht es um eine sachliche Aufarbeitung und Reflexion des Einsatzes. Es gilt – im positiven wie auch im negativen Sinne – Fakten darzustellen, die für eine Anpassung und Weiterentwicklung unseres Hilfeleistungssystems geeignet“, erläuterte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse.
 
Dr. Ulrich Cimolino, Vorsitzender der Expertenkommission Starkregen 2021, erläuterte die 15 Punkte, die als erste Erkenntnisse einer Umfrage unter Beteiligung von knapp 2.500 Einsatzkräften zusammengestellt worden sind. Diese Punkte reichten von der Bedeutung ehrenamtlicher Strukturen für eine schnelle, flächendeckende und tief reichende Gefahrenabwehr in Deutschland über Führungssystem und -ausstattung, Einbindung und Steuerung von Spontanhelfern und privater Ressourcen, Technik in Kommunikation, Fahrzeug und Gerät, Medienarbeit, Stärkung der Versorgungs- und Durchhaltefähigkeit, Regelung und Ausbildung des Einsatzes von Luftfahrzeugen, Ausbildung und Bedarfsplanung bis hin zum Umgang mit Spenden und erkannten Forschungs- und Innovationsbedarfen. Details sind unter https://www.feuerwehrverband.de/katastrophenschutz-braucht-dringend-ein-update/ veröffentlicht.
 
Impuls zu Auswirkungen von Fake-news auf Ehrenamt und Gemeinwesen
 
Politikwissenschaftler Dr. Florian Hartleb gab in seinem Vortrag „Fake-news und Desintegration. Folgen für das Ehrenamt und das Gemeinwesen“ einen Überblick über die Auswirkungen und die Instrumentalisierung von Falschnachrichten. „Fake-news sind längst zu einer Herausforderung für die Feuerwehr geworden. Das zeigen konkrete Beispiele, etwa von diesem Sommer bei Falschmeldungen in Hochwassergebieten oder die via What‘sApp verbreitete Nachricht, die Feuerwehr wolle in Privatwohnungen checken, inwiefern sich der Corona-Virus verbreite“, erklärte der Wissenschaftler.
 
Er forderte: „Wir brauchen ,Rauchmelder‘ gegen Fake-news-Brände, in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Hier hilft Medienkompetenz ganz entscheidend, damit wir uns als Feuerwehrmitglieder, aber auch als Staatsbürger, im täglichen Informations-Overkill zurechtfinden können.“ Die Covid-19-Pandemie habe nicht unbedingt zu mehr gesellschaftlicher Solidarität geführt. Umso wichtiger sei es in diesen Zeiten, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern. Hier müssten die tiefgehenden gesellschaftlichen Wandlungsprozesse, etwa durch Migration, Klima und die digitale Transformation, umfassend berücksichtigt werden.
 
Hartleb war selbst lange Jahre in der Freiwilligen Feuerwehr in Passau aktiv. Seine Forschungsschwerpunkte sind Populismus, Parteien, Rechtsextremismus und politische Führung sowie Digitalisierung. Er ist seit mehr als einem Jahr als externer Sachverständiger Mitglied der vom niedersächsischen Landtag eingesetzten Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“. Dr. Florian Hartleb ist aktuell in den Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes berufen worden.
 
Aktueller Einblick in Planungen zu 29. Deutschen Feuerwehrtag & Interschutz
 
DFV-Vizepräsident Frank Hachemer berichtete zum Sachstand des 29. Deutschen Feuerwehrtages und der Interschutz, die nach zweimaliger Verschiebung nun 2022 stattfinden sollen: „Wir passen die Planung dynamisch an, um weiter vor der Lage zu bleiben.“ Geplant sind als Veranstaltungen unter anderem ein Zukunftskongress, ein Symposium zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie die internationale Vernetzung. Der Feuerwehrverband, seine Mitglieder und Partner werden im Rahmen der Weltleitmesse Interschutz in Hannover einen großen Gemeinschaftsstand mit Leben und Inhalt füllen.
 
Da die Veranstaltung aus einem Studio in Berlin gesendet wurde, sprach Frank Scholz, stellvertretender Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Berlin, ein Grußwort und dankte allen Verbandsakteuren für ihre Arbeit: „Wir können unsere Arbeit nicht ohne Unterstützung leisten.“
 
Der Deutsche Feuerwehrverband dankt der Daimler AG sowie der Telekom Deutschland GmbH für die freundliche Unterstützung.

Deutscher Feuerwehrverband e.V.