Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen eigene EU-Katastrophenschutzeinheiten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Katastrophenschutzeinheit mit eigenen Kompetenzen aufzubauen, klar ab. Herrmann: „Eine schnelle und somit effektive Gefahrenabwehr, wie wir sie in Bayern haben, ist nur durch sachkundige und flächendeckend vor Ort vorhandene Kräfte zu leisten. Das geht am besten mit dem ehrenamtlichen Hilfeleistungssystem, wie es in Bayern und in Deutschland besteht.“ Der Innenminister ergänzte, dass allein in Bayern im nichtpolizeilichen Gefahrenabwehrsystem 450.000 von 470.000 Einsatzkräften ehrenamtlich tätig sind.

Herrmann: „Damit nimmt das Ehrenamt eine zentrale Position in unserm Sicherheitssystem ein. Wir brauchen kein neues System, das diese bewährten Strukturen unterwandert.“

Herrmann geht davon aus, dass der aktuelle Vorstoß der EU-Kommission nicht den EU-Verträgen entspricht, die eigentlich eigene Kompetenzen der EU im Bereich des Katastrophenschutzes ausschließen. Die EU könne hier unterstützen, koordinieren oder Maßnahmen der Mittelstaaten ergänzen. Im Rahmen des bestehenden EU-Gemeinschaftsverfahrens mache sie das auch mit Erfolg. Der Aufbau von EU-eigenen Kapazitäten ist nach Auffassung Herrmanns aber weder erforderlich noch angemessen.

Herrmann: „Wir brauchen kein unabhängiges europäisches Katastrophenschutzsystem, unsere Strukturen funktionieren sehr gut und haben sich bewährt.“

Herrmann sieht vor allem die Gefahr, dass manche Mitgliedstaaten im Hinblick auf EU-Einsatzmittel ihre Anstrengungen reduzieren oder gar ganz einstellen:

„Das ist im Interesse eines wirksamen Katastrophenschutzes in Europa nicht zielführend.“

Herrmann betonte, dass aus bayerischer Sicht jeder Mitgliedsstaat für die erforderlichen Ressourcen wie Personal oder Geräte selbst verantwortlich ist.

„Eigene flächendeckende Strukturen im Katastrophenschutz gehören zu den Kernaufgaben einer verantwortungsbewussten staatlichen Daseinsvorsorge.“

Das Ehrenamt nimmt nach den Worten Herrmanns eine zentrale Position in unserem Sicherheitssystem ein. So werde der Bevölkerung ein Höchstmaß an möglicher Sicherheit gewährleistet. In den Augen des Bayerischen Innenministers gibt es zum Föderalismus im Katastrophenschutz keine Alternative:

„Klare Strukturen, schnelle Entscheidungen sind Grundlage jeder effektiven Katastrophenbewältigung. Komplizierte Abstimmungsverpflichtungen mit zentralistischen Tendenzen haben dort nichts zu suchen.“

Man dürfe außerdem die EU und die anderen Mitgliedsländer nicht in die Pflicht nehmen, die Defizite einzelner Mitgliedsstaaten, wie man sie zuletzt bei den Waldbränden in Portugal beobachten konnte, auszugleichen. Natürlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im Katastrophenfall gegenseitig helfen:

„Unsere bayerischen Feuerwehr- und Sanitätskräfte wie auch das THW waren in den vergangenen Jahren sowohl in anderen Mitgliedsstaaten als auch weltweit im Einsatz und haben dabei hervorragende Arbeit geleistet. Dazu brauchen wir aber keine eigenen Katastrophenschutzeinheiten der EU. Alles was für eine erfolgreiche Katastrophenbewältigung brauchen, ist in den Mitgliedsstaaten und den Ländern vorhanden.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr