Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

Feuerwehr-Forum


News


Einsätze


Feuerwehr-Markt


Fahrzeug-Markt


BOS-Firmendatenbank


News aus der Industrie


TV-Tipps


Jobbörse


p

Datenschutzerklärung Impressum


Warnmeldungen
Entwarnung: Brand mit starker Rauchentwicklung - Bühl mit Ortsteilen
Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Brand mit starker Rauchentwicklung - Bühl mit Ortsteilen" vom 10.07.2025 23:56:53 gesendet durch LS Mittelbaden vS/E, Kreis (DEU, BW, Rastatt). Die Warnung ist aufgehoben.
Die Integrierte Leitstelle Mittelbaden informiert im Auftrag der Stadt Bühl
In Bühl - Oberweier treten durch ein lokales Brandereignis Rauchgase aus und es kommt zu Geruchsbelästigungen.
Landratsamt Rastatt Am Schlossplatz 5 76437 Rastatt
11.07.2025 04:56

Waldbrandgebiet Gösselsdorf - Verletzungsgefahr - Waldgebiet zwischen Gösselsdorf, Großneundorf, Marktgölitz und Königsthal
Betreten des Waldes im Waldbrandgebiet Gösselsdorf verboten – Lebensgefahr!
Aufgrund der aktuellen Lage im Waldbrandgebiet ist das Betreten des betroffenen Waldes (in der Stadt Saalfeld/Ortsteil Gösselsdorf, Stadt Gräfenthal/Ortsteil Großneundorf, Gemeinde Probstzella/Ortsteil Königsthal und Marktgölitz) ab sofort untersagt. Es besteht akute Lebensgefahr durch umstürzende und beschädigte Bäume und unvorhersehbare Lageentwicklungen. Zwar befindet sich das Feuer unter Kontrolle, es ist jedoch noch nicht vollständig gelöscht.
Diese Maßnahme erfolgt auf Grundlage des §§ 30 und?61 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG).
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe!
Landkreis Saalfeld-Rudolfstadt Zum Eckardtsanger 34 07318 Saalfeld
07.07.2025 19:45

Abkochgebot - Langeringen, Gennach, Schwabmühlhausen, Schwabaich und Falkenberg
Wichtige Mitteilung an alle Haushalte!
Abkochgebot!
Das Trinkwasser im Bereich Langeringen, Gennach, Schwabmühlhausen, Schwabaich und Falkenberg weist bakterielle Verunreinigungen auf. Befolgen Sie unbedingt die folgenden Anweisungen des Gesundheitsamtes:
- Trinken Sie Leitungswasser nur abgekocht.
- Lassen Sie das Wasser einmalig sprudelnd Aufkochen und dann langsam über mindestens 10 Minuten abkühlen. Die Verwendung eines Wasserkochers ist aus praktischen Gründen zu empfehlen.
- Nehmen Sie für die Zubereitung von Nahrung, zum Zähneputzen und zum Reinigen offener Wunden ausschließlich abgekochtes Leitungswasser.
- Sie können das Leitungswasser zum Duschen, Baden und Waschen nutzen.
- Sie können das Leitungswasser für die Toilettenspülung nutzen.
Wir informieren Sie, sobald das Trinkwasser wieder einwandfrei ist.
Falls Sie Fragen haben, rufen Sie uns an:
08232/9603-33
Stadt Augsburg Amt für Brand- und Katastrophenschutz; Integrierte Leitstelle Berliner Allee 30 86153
03.07.2025 22:57

Afrikanische Schweinepest im Landkreis Groß-Gerau - Landkreis Groß-Gerau
Informationen über die Afrikanische Schweinepest im Landkreis Groß-Gerau finden Sie unter www.kreisgg.de
Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
06152 989-0
BBK-ISC-131 shortCode:BBK-ISC-011
17.04.2025 12:52

Betrieb Infotelefon im Rahmen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest - Stadt Darmstadt
Zentrale Leitstelle Stadt Darmstadt meldet: Das Infotelefon der Stadt Darmstadt ist ab sofort täglich von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 06151 / 115 erreichbar.
Das Infotelefon der Stadt Darmstadt ist ab sofort täglich von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 06151 / 115 erreichbar.
06151 / 115
Melden Sie Funde von toten Wildschweinen der Veterinärbehörde (Mail an: asp@darmstadt.de). In den R
23.07.2024 14:28


p

Datenschutzerklärung

Impressum

banner

Kinder verursachten Brand in einer Lagerhalle

Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

Die 10. Kammer hat am Mittwoch, den 18. November 2020, die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten in Höhe von etwa 38.000,00 Euro waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren im Juni 2019 auf einem brachliegenden Industriegelände in Elze ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist. Die Freiwillige Feuerwehr Elze war mit allen verfügbaren Einheiten mit mehr als 100 Personen über mehrere Stunden mit den Löscharbeiten beschäftigt und wurde dabei von der Ortswehr der Nachbargemeinde Alfeld unterstützt.

Die Stadt Elze hat gegen die Eltern der Kinder Gebühren in Höhe von ca. 38.000 Euro für den Feuerwehreinsatz festgesetzt. Die Mutter des dreizehnjährigen Kindes hatte gegen diesen Bescheid Klage eingereicht und geltend gemacht, dass sie selbst ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt habe. Auch der Brand sei – jedenfalls durch ihren Sohn – nicht fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden. Ihr Kind habe zwar zuhause ein Feuerzeug entwendet und mit auf das Industriegelände gebracht, das Feuer sei aber durch das andere Kind angezündet worden.

Das Gericht ist diesem Vortrag nicht gefolgt. Der Bescheid sei, soweit er einen Betrag in Höhe von 36.284,00 EUR betreffe, rechtmäßig. Die Beklagte habe in dieser Höhe die Kosten für den Feuerwehreinsatz nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a), Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) i. V. m. § 6 Abs. 2 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Feuerwehrgebührensatzung der Beklagten zu Recht gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Hiernach könnten die Kommunen durch Satzung Gebühren für grundsätzlich nach § 29 Abs. 1 NBrandSchG gebührenfreie Brandeinsätze erheben, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden seien.

Der Brand sei durch grob fahrlässiges Handeln des Sohnes der Klägerin sowie dessen Freundes verursacht worden. Nach den Aussagen der Kinder bei der Polizei sei das Feuer dadurch entstanden, dass der elfjährige Freund des Sohnes der Klägerin eine Dämmmatte angezündet habe. Nachdem zunächst ein kleines Feuer entstanden sei, welches dieser sofort wieder ausgepustet habe, habe der Sohn der Klägerin ihn als Feigling bezeichnet und ihn damit angestachelt, die Dämmmatte ein zweites Mal anzuzünden, was sodann zu dem Großbrand geführt habe. Nach Ansicht der Kammer begründete dieses Verhalten ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Kenntnis, dass Feuer außerhalb geschlossener Feuerstätten außer Kontrolle geraten könne, sei auch unter Berücksichtigung des Alters der Kinder bereits zu erwarten gewesen. Die Klägerin könne als Mutter des Verursachers als Gebührenschuldnerin nach § 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG i. V. m. § 6 Abs. 2 NPOG herangezogen werden. Diese Vorschriften sähen vor, dass für Personen, die noch nicht 14 Jahre alt seien, die ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden könne, die zur Aufsicht über sie verpflichtet sei und zwar unabhängig davon, ob diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Die Kammer stellte sodann fest, dass die Heranziehung der Klägerin allerdings insoweit rechtswidrig gewesen sei, als die Beklagte auch Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Stadt Alfeld im Umfang von 1.947 Euro in Ansatz gebracht habe. Die Heranziehung zu den Kosten der Nachbarschaftshilfe anderer Gemeinden sei zwar grundsätzlich möglich, setze aber voraus, dass die Stadt Alfeld Gebühren grob fahrlässig verursachte Brände erheben könnte. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Satzung der Stadt Alfeld – anders als die der Stadt Elze – keine entsprechende Regelung habe.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht stellen.



Verwaltungsgericht Hannover

Themengruppe: Recht & Feuerwehr

weitere News:

Notrufmissbrauch nach misslicher Lage

Zerknall eines Druckgasbehälters der Rauchabzugsanlage

Laubenbrand entwickelt sich zum Großfeuer - Ausfall des Digitalfunk erschwert den Einsatz

Rettungssanitäter bei körperlicher Auseinandersetzung schwer verletzt

Fahrrad vor Fahrzeughalle der Feuerwehr entwendet

Brennender Heuballen im Wasser sorgt für Feuerwehreinsatz

Mobile Retter ab sofort im Einsatz

Start des Telenotarzt-Systems „Bergisches Land“

LKW-Brand auf der A7 - Aufwändiger Feuerwehreinsatz

Feuerwehr geht auf Bevölkerung zu

Feuerwehrauto während Einsatz mit Sprühfarbe beschmiert

Rekordsumme für Feuerwehren

CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt

Großbrand - ehemalige Staatsoperette steht in Flammen

Leverkusen übergibt Feuerwehrfahrzeuge an Ukraine

Feuerwehrmann im Einsatz attackiert: Zahn abgebrochen

Verdacht auf radioaktiven Fund - Feuerwehren und ABC-Zug im Gefahrguteinsatz

Schwerer Arbeitsunfall in Wohnhochhaus - Arbeiter von Betonteil eingeklemmt und reanimiert

Modellflugzeug abgestürzt - Brand und Schäden an Autos und Hausfassade

Sehr hoher Sachschaden nach Unfall mit Drehleiter bei Einsatzfahrt

Unfall zwischen Fahrzeug der Feuerwehr und Mercedes

Brand bei der Polizeiinspektion Reiterstaffel

Orangene Kugel sorgt für nächtlichen Feuerwehreinsatz

Vandalismus an Feuerwehrhaus

Neue Möglichkeiten im Rettungsdienst: Start eines Telenotarztsystems

Einbruch in Gerätehaus der Feuerwehr

Oldtimer verunfallt und geht in Flammen auf - eine verletzte Person Bleicherode

Sachbeschädigung an einem Fahrzeug des Feuerwehrmuseums Hermeskeil

Neue „Fahrübungsstrecke Forst“ für die Feuerwehren im Landkreis Bad Dürkheim

Feuer zerstört Wohnhaus

Großbrand verursacht hohen Sachschaden

Feuerwehrauto nach Einsatz mit Steinen beworfen

Diebstahl einer Gastherme

Liebhaberstück geht in Flammen auf

Kurioser Unfall

Scheunenbrand

Einbruchsversuch in Feuerwehrgerätehaus - Polizei sucht Zeugen

Jugendliche dringen in Feuerwehrgerätehaus ein

Feuerwehr-Gebäude mit Paintballkugeln beschossen

Auf der Kippe ...

Gestohlener Außenbordmotor gefunden

Bei Einsatzfahrt: Feuerwehrwagen zu spät bemerkt

Brand in Kernkraftwerk - Keine Gefahr für die Bevölkerung

Zivil und Militär kooperieren beim Schutz gegen Gefahrstoffe

Fahrer eines Feuerwehrfahrzeuges muss aufgrund von Gegenverkehr ausweichen - Verursacher flüchtet

Mann entwendet Feuerwehrfahrzeug - Polizei stoppt Tatverdächtigen nach Verfolgung

Feuerwehr rettet zwei Kinder bei Hochhausbrand

Einbruch in Feuerwehrgerätehaus

„Wir müssen Feuerwehren und Katastrophenschutz schnellstmöglich technisch ertüchtigen“

Feuerwehrfahrzeug stößt auf Einsatzfahrt in Karlsruhe mit Auto zusammen

Tausende Spenden für krebskranken Karlsruher

Sicherheitslücke bei Feuerwehr-Verwaltungssoftware?

200 Jahre Conrad Dietrich Magirus & 160 Jahre Magirus

Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen

Entwendung und unbefugte Ingebrauchnahme eines Einsatzleitwagens der Feuerwehr

Dachstuhlbrand

Brennendes Benzin auf Gartenpool

Diebstahl aus dem Umkleideraum der Feuerwehr

Lebenswichtiges Know-how für Feuerwehr und THW: Spannungswarner für überflutete Keller & Co. richtig einsetzen!

Rettungswagen mit Stein beworfen

Gewalt gegen Einsatzkräfte muss härter bestraft werden

Feuer im Feuerwehrhaus

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort

Feuer in Kfz-Werkstatt führt zu Explosionen und NINA-Warnung

Versuchter Einbruch in die Feuerwehr in Brohm

Tätlicher Angriff auf Feuerwehrmann

Grossbrand: mehr als 100 Einsatzkräfte löschten das Feuer

Feuerwehr fängt Bienenschwarm in der MHP-Arena ein

Land erteilt Zuschlag für den Bau von 71 neue Feuerwehrfahrzeugen

Feuerwehr entleert tausende Sandsäcke mit freiwilliger Unterstützung von Asylsuchenden

Brennende S-Bahn: Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei

Einbruch in Feuerwehrgerätehaus

Explosion und Brand in einem Wohnhaus / 67-jährige Frau erlitt schwerste Verletzungen

Personenrettung aus luftiger Höhe

Dresdner Feuerwehr und Rettungsdienst wurden zu 174.496 Einsätzen gerufen

Rettungswagen steht in Vollbrand - keine Personen verletzt

Gebäudebrand - Feuer greift auf Nachbargebäude über

15 Jähriger stiehlt HLF und baut Unfall

Einsatzfahrzeug kollidiert mit PKW - Einsatzkräfte verletzt

vfdb fordert Allianz „Innovationen in der Gefahrenabwehr“

MANV: Kinder bei Absturz durch Oberlicht in Turnhalle schwer verletzt

Einbruch bei der Feuerwehr

Staatliche Auszeichnung für Oberkotzauer Kameraden

Großbrand an einem Supermarkt

Vegetationsbrandbekämpfung: „Es wird schlimmer werden!“

Feuerwehrmann bei Gartenlaubenbrand durch Stromschlag verletzt

Brand in einem Feuerwehrgerätehaus - hoher Sachschaden - Brandursache noch unklar

Juristische Grundlagen und praktische Anwendung

Acht Tipps des Deutschen Feuerwehrverbandes

Angriff auf Rettungskräfte - Randalierer greift Rettungswagenbesatzung an

Fahrer nach Zusammenprall eingeklemmt - Rettung unter erschwerten Bedingungen

Land schließt weiteren Vertrag zur Treibstoffversorgung

Fahrzeug der Feuerwehr verursacht zwei Verkehrsunfälle

Befreiungsaktion nimmt ungeahnte Ausmaße

Verkehrsunfall mit Drehleiter

Umfangreiche Ermittlungen führen zu weiteren Festnahmen

Einsatz dauert zu lange - Feuerwehrmann beleidigt

Kleinlaster unter Vordach festgefahren

Industriebrand

Informationssicherheit bei Feuerwehren und in Leitstellen schützen