PMeV warnt vor Risiken für die öffentliche Sicherheit durch Beeinträchtigung der Funknutzung im Fahrzeug

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Warnmeldungen
Coronavirus: Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung sowie die Test-und-Quarantäneverordnung unverändert zunächst bis zum 28. Juli 2022 verlängert. Die Möglichkeit zur Freitestung bleibt kostenfrei.
Alle Regeln, den genauen Wortlaut sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter: www.land.nrw/corona
Damit gelten in Nordrhein-Westfalen folgende Regelungen:
Maskenpflicht
Die Maskenpflicht gilt weiterhin im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Auch in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen bleibt die Maskenpflicht bestehen.
Infektionsschutzmaßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Quarantäneregelungen
Die Regelungen zur Isolierung bei einem positiven Coronatest bleiben unverändert:
Wer positiv getestet ist, muss grundsätzlich 10 Tage in Isolation, kann sich aber nach 5 Tagen freitesten. In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert >30) erforderlich, ein Coronaselbsttest ist nicht ausreichend.
Bürgertestungen
Gemäß der Regelung des Bundesgesundheitsministeriums sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen auf bestimmte Personenkreise beschränkt. Die Möglichkeit zur Freitestung durch einen Bürgertest nach positivem Corona-Test bleibt kostenfrei. Bitte beachten Sie hierzu die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html
Bürgertelefon des Landes Nordrhein-Westfalen - 0211/9119-1001
http://www.land.nrw/corona
0211/9119-1001
Handlungsempfehlungen Es wird weiterhin dringend empfohlen, das Angebot einer Corona-Impfung sowie e
30.06.2022 18:32

Coronavirus: Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit
Das Infektionsgeschehen in Deutschland unterscheidet sich regional sehr stark. Flächendeckend ist eine Überlastung der Krankenhäuser aktuell nicht zu befürchten, daher gelten die Corona-Schutzmaßnahmen seit dem 3. April 2022 mit einer Ausnahme nicht mehr bundesweit.
Die einzige Schutzmaßnahme, die auch weiterhin bundesweit gilt, ist die
- Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr sowie im Luftverkehr.
Die Länder können in eigener Zuständigkeit eigene Basis-Maßnahmen beschließen.
Dazu gehören:
- Maskenpflicht im Personennahverkehr
- Masken- und Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens
- Testpflichten in Schulen und Kindertagesstätten.
Abhängig von der Situation vor Ort sind auch weitreichendere Maßnahmen möglich.
Informationen hierzu finden Sie auf den Webseiten der Landesregierung Ihres Bundeslandes und auf den Webseiten der zuständigen Gesundheitsämter.
- Helfen Sie mit! Schützen Sie sich und andere durch die Einhaltung der bewährten Maßnahmen: Abstand
07.04.2022 12:30

Geruchsbelästigung und Verunreinigung durch wassergefährdenden Stoffen - Fluss Rodach
+++ Akutalisierung vom 18.01.2022 ++++
Nach aktueller Meldung des Wasserwirtschaftsamtes besteht für Gartenbrunnen keine Gefahr mehr.
Bestehende Warnhinweise behalten ihre Gültigkeit.
Aktualisierte Meldung vom 27.09.21:
Auf Grund einer Gewässerverunreinigung an der Rodach am 27.09.21 im Bereich Erlabrück, kommt es zu Beeinträchtigungen der Gewässerqualität stromabwärts in der Rodach sowie im Bereich des Mains nach Zufluss der Rodach.
Die Schadstoffwelle konnte bisher mindestens bis an die Mündung der Rodach in den Main festgestellt werden .
Es handelt sich um ein Teeröl-Stoffgemisch, es riecht stark, verbreitet sich über das abfließende Flusswasser, setzt sich aber auch auf der Gewässersohle ab. Aufgrund der teilw. unbekannten Zusammensetzung kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen gesundheitsgefährdenden oder krebserregenden Stoff handelt.
Daher empfehlen wir bis zum Vorliegen neuerer Erkenntnisse folgendes für den gesamten Bereich der Rodach von Erlabrück bis zur Mainmündung sowie für den Main im Landkreis Lichtenfels inklusive angeschlossener Seen, Fischteiche, ect.:
- Verzehrverbot für Fische
- Kontakt zum Gewässer meiden (Menschen und Tiere)
Nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes Kronach besteht für Gartenbrunnen inzwischen keine Gefahr mehr.
Quelle der Meldung:
Wasserwirtschaftsamt Kronach
Teichbesitzer werden gebeten die Teiche zu kontrollieren und diese umgehend gegen eine Frischwasserz
18.01.2022 16:45


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Änderung Straßenverkehrsordnung

PMeV warnt vor Risiken für die öffentliche Sicherheit durch Beeinträchtigung der Funknutzung im Fahrzeug

Der PMeV – Netzwerk sichere Kommunikation warnt davor, im Zuge einer Änderung der Straßenverkehrsordnung die Nutzung von professionellen Funkgeräten in Fahrzeugen zu verbieten, sofern diese nicht von Mitarbeitern der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) genutzt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht und bittet den Bundesrat um Zustimmung. Bislang war die Nutzung von Funkgeräten in Fahrzeugen nicht nur ausschließlich den BOS gestattet.

„Selbstverständlich begrüßen wir, dass z.B. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste weiterhin per Ausnahmeregelung professionelle Funktechnik in ihren Fahrzeugen während der Fahrten nutzen dürfen. Doch es ist nicht nachvollziehbar, warum künftig diese Ausnahme nicht mehr für sicherheitsrelevante Branchen wie beispielsweise Ver- und Entsorger, Straßenbauverwaltung, Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs, kommunale Unternehmen, Flughäfen oder Häfen gelten soll“, erklärt der PMeV-Vorsitzende Dr. Klaus Hütten.

Gefahr für Schutz Kritischer Infrastrukturen

In seiner Stellungnahme gegenüber den zuständigen Ministern und Staatssekretären der Bundesländer weist der Verband für sichere Kommunikation darauf hin, dass professionelle Kommunikationsmöglichkeiten in Fahrzeugen nicht nur für Sicherheits- und Rettungsdienste unverzichtbar sind. Unternehmen, die professionelle Funktechnik in ihren Fahrzeugen anwenden, nutzen diese für Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung von Infrastrukturen, deren Funktionstüchtigkeit für die Gesellschaft essenziell sind – also insbesondere der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), deren Ausfall zu nachhaltigen Versorgungsengpässen und erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit führen kann. Der Schutz solcher Kritischer Infrastrukturen beispielsweise in den Sektoren Energie, Informationstechnik, Verkehr und Wasser wird auch mithilfe professioneller Funktechnik sichergestellt.

„Warum der Gesetzgeber im Hinblick auf die Nutzung von Funk im Straßenverkehr zwischen einem ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz und dem Fahrer des Einsatzfahrzeuges eines Ver- oder Entsorgers unterscheidet, ist unerklärlich und nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit“, so Dr. Klaus Hütten.

Link zur Drucksache des Bundesrates:

http://www.pmev.de/fileadmin/user_upload/Anhang_Mitgliederinfos/424-17.pdf

Link zur Stellungname des PMeV:

http://www.pmev.de/fileadmin/user_upload/Anhang_Mitgliederinfos/PMeV_zur_StVO-AEnderung_final.pdf

 

Über den PMeV – NETZWERK SICHERE KOMMUNIKATION (www.pmev.de)

Der PMeV ist ein Netzwerk führender Anbieter und Anwender sicherer Kommunikationslösungen für den professionellen Einsatz. Seine Mitglieder sind Hersteller, System- und Applikationshäuser, Netzbetreiber, Anwender, Berater sowie darüber hinaus weitere Fachleute und Experten.

Der PMeV führt Anbieter und Anwender zusammen, um Chancen und Risiken unterschiedlicher Lösungsansätze und Konzepte gemeinsam zu erörtern und unterschiedliche Technologien und technische Lösungen zu bewerten. Er bietet ein Forum für den neutralen, herstellerunabhängigen und partnerschaftlichen Dialog. Der PMeV versteht sich als Kompetenznetzwerk, das sowohl nach innen als auch nach außen wirkt.

Sichere Kommunikationssysteme für Sicherheitsbehörden, Betreiber kritischer Infrastrukturen und die Industrie tragen entscheidend zur Sicherheit unserer Gesellschaft bei. Das Bewusstsein dafür zu schaffen, ist eine der zentralen Aufgaben des PMeV. Dafür engagiert sich der PMeV, indem er den Dialog mit Politik, Behörden, Institutionen und sonstigen Marktpartnern sowie mit der interessierten Öffentlichkeit führt.



PMeV – NETZWERK SICHERE KOMMUNIKATION
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